Diese Ankündigung war plötzlich und überraschend gekommen, und sie löste so gut wie keinen Widerspruch aus - dies, obwohl die Regierung eigentlich nur für die laufenden Geschäfte zuständig ist.
Aber wie soll es weitergehen, wenn, trotz der anstehenden Kundgebung in Brüssel keine Fortschritte bei den Verhandlungen verzeichnet werden? Wird die Regierung Leterme ihren Befugnisbereich dann ausweiten?
Schließlich gibt es auch noch andere mehr oder weniger dringende Angelegenheiten, die geregelt werden müssen, und sei es die Bezeichnung eines Botschafters.
Dass sich nichts tue bei den Verhandlungen, stimmt so nicht ganz: Es wurden neue Begriffe in die Diskussion geworfen. Wie eine Umkehrung der Befugnisse oder der Spruch "Less is more".
Dies veranlasste die Verfassungsrechtler Marc Verdussen (UCL), Marc Uyttendaele (ULB) und Christian Behrendt, sich in einem offenen Brief an die Leser des "Soir" zu wenden.
Mit dem an der Lütticher Uni lehrenden Staatsrechtler Christian Behrendt unterhielt sich Frederik Schunck.
Bild: ULg - JL Wertz
