Autobahnmaut in Belgien ab 2013

Eigentlich hatte man längst das Gefühl, dass die belgische Straßenmaut auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde. Denn es ist ja so: Für die Einführung einer Straßenmaut sind in Belgien die Regionen zuständig. Und Flandern, die Wallonie und Brüssel hatten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Insgesamt sechs Jahre hat man verhandelt, und mit einer Einigung hat eigentlich niemand mehr so wirklich gerechnet.

Böse Zunge behaupten, der plötzliche Durchbruch könnte auch mit dem katastrophalen Zustand der Straßen zu tun haben, die stellenweise als Folge der Winterattacke von vor einigen Wochen aussehen wie ein Schweizer Käse. Möglicherweise, so wird gemutmaßt, hat das tatsächlich dazu beigetragen, dass man jetzt versucht, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Zur Kasse bitte!

Alle Verkehrsteilnehmer sollen zur Kasse gebeten werden. In erster Linie sind natürlich die LKW im Fadenkreuz. Ziel ist es, den Schwerlastverkehr für jeden gefahrenen Kilometer zu besteuern. Bislang wird ja nur eine pauschale Abgabe erhoben, die so genannte Eurovignette.  Die gilt für LKW über 12 Tonnen und kostet rund 1.250 Euro pro Jahr. Diese Eurovignette soll also durch eine Kilometerabgabe ersetzt werden. Und die soll dann auch für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen gelten. Doch müssen ab 2013 auch alle Autofahrer für die Nutzung der Straßen bezahlen. Ausländische Verkehrsteilnehmer sollen die Möglichkeit haben, eine zeitlich befristete Vignette zu kaufen.

Belgische Autofahrer werden eine jährliche pauschale Abgabe leisten müssen. Allerdings verspricht man, andere Verkehrssteuern zu senken, um dafür zu sorgen, dass der Belgier die Maßnahme nicht finanziell zu spüren bekommt. Es wird so sein, dass jede Region die Höhe der Abgabe selbst festlegen wird. Zahlen wurden in diesem Zusammenhang noch nicht genannt.

Außerdem können die Regionen auch festlegen, welche Straßen kostenpflichtig sein werden. Das heißt: Hier geht es nicht nur um Autobahnen, sondern möglicherweise auch um andere wichtige Verkehrsachsen. So bekommen die Regionen auch die Möglichkeit, Verkehrsströme besser zu lenken.

Elektronische Methode

Es handelt sich bislang nur um ein Grundsatzabkommen. Über die genauen Details muss sich jetzt noch eine Arbeitsgruppe beugen. Nach dem jetzigen Stand der Dinge soll die Maut auf elektronischem Wege erhoben werden. Bei den LKW denkt man da anscheinend an ein System vergleichbar mit der deutschen Autobahn-Maut auf der Grundlage von GPS und Mobilfunksignalen. Ob man dafür auch die berühmten Mautbrücken bauen wird: Fragezeichen. Denn das wäre ja mit erheblichen Kosten verbunden, zumal man ja möglicherweise auch für die Nutzung von Nationalstraßen Kosten erheben will.

Bei den Autos will man die Maut auch elektronisch erheben, jedenfalls nicht, wie etwa in der Schweiz, mit einem Aufkleber auf der Windschutzscheibe. Konkret sollen alle Autos mit einem Chip ausgestattet werden. Über die technischen Details herrscht allerdings noch überhaupt keine Klarheit.

Der Verteilerschlüssel

Die wallonische Regierung geht in jedem Fall davon aus, dass das System mehr Geld in die Kasse spülen wird als bisher. Festgelegt hat man schonmal einen wichtigen Verteilerschlüssel: Man bezahlt in die Kasse der Region, in der das Auto angemeldet ist. Die Frage war bislang: Wie geht man vor bei den ausländischen Verkehrsteilnehmern? Wer z.B. schonmal von Eupen nach Brüssel gefahren ist, der hat ja gesehen, dass man mindestens ein halbes Dutzend Mal diverse Sprachgrenzen überschreitet. Hier hat man sich also darauf verständigt, das Geld nach einem vordefinierten Schlüssel zu verteilen: Flandern bekommt 52 Prozent, die Wallonie 38 Prozent und Brüssel 10 Prozent. Es war übrigens vor allem diese Frage der Verteilung der Gelder, an der die Verhandlungen meist gescheitert waren.