Der Justizausschuss der Kammer befasst sich am Dienstag mit einem Gesetzesvorschlag von Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD). Der sieht unter anderem ein Demonstrationsverbot für Personen vor, die zuvor bei Kundgebungen Straftaten verübt haben. Dazu gehören Sachbeschädigung, Brandstiftung und Gewalt gegen Polizisten und Journalisten.
Das Demonstrationsverbot würde zusätzlich zu einer Verurteilung für die Straftaten verhängt. Es würde bis zu drei Jahre gelten. Anlass für den Gesetzesvorschlag waren unter anderem Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in den Jahren 2021 und 2022, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten.
Kritik kommt von der sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Sie sieht in dem Gesetzestext die Gefahr, dass das allgemeine Demonstrationsrecht eingeschränkt werden könnte.
belga/rtbf/est
Das ist wirklich bedenklich. Ein Grundrecht einschränken zu wollen, zeigt doch nur, wie schwach der Staat ist und daß der Staat am Ende seines Lateins ist. Vielleicht mal das Übel an der Wurzel packen, dh Probleme lösen. Dann gibt es auch keinen Grund mehr zu demonstrieren.
Jedoch gibt es auch Leute, die nur auf "Krawall" aus sind, und denen der Grund einer Demonstration egal ist. Diese Individuen untergraben das Demonstrationsrecht um quasi ungestraft ihrer Gewalt freien Lauf zu lassen. In solchen Fällen fände ich eine zeitweise Einschränkung dieses "Rechts", als Teil der Strafe, für angemessen.
Ein Grundrecht antasten, um jemanden zu bestrafen, ist der Weg in ein totalitäres System.
Anstatt über neue Strafen nachzudenken, wäre es besser, mehr Gefängnisse zu bauen bzw Therapieeinrichtungen für Straftäter zu schaffen.