Die Föderalregierung will, dass verdächtige Personen, die beim Anti-Terror-Stab OCAM als "gefährliche Extremisten" gelistet sind, strenger überwacht werden.
Per Gesetz soll verankert werden, dass die Terrorverdächtigen zweimal pro Jahr von den Sicherheitsdiensten durchleuchtet werden. So könnten Gefahren schneller erkannt werden, sagt Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD).
Außerdem ermögliche das neue Gesetz, dass die Polizei ihre Informationen an medizinisches Personal weitergeben könne. Letztes Jahr war ein Terrorverdächtiger aus einem Krankenhaus geflüchtet und hatte einen Polizeibeamten niedergestochen. Er stand auf der OCAM-Liste, was dem Krankenhauspersonal aber nicht bekannt war.
vrt/jp
