Der belgische Staat muss dem Energieproduzenten Luminus fast 30 Millionen Euro an zu Unrecht eingeforderten Steuern zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervor, wie der flämische Rundfunk meldet.
In der Sache geht es um eine Steuer, die der Staat vor einigen Jahren auf Gas und Strom erhoben hat. Sie wurde auch auf Gas erhoben, das zur Stromproduktion genutzt wurde. Dagegen zog Luminus vor Gericht und machte eine Energiebesteuerungs-Richtlinie der EU geltend. Diese untersagt die Besteuerung von Energie, die zur Herstellung anderer Energie genutzt wird. Das Gericht gab Luminus recht.
Vor Gericht laufen noch weitere Verfahren wegen widerrechtlicher Besteuerung durch den Staat. So klagt unter anderem der Konzern Engie eine Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro ein. Wahrscheinlich ist aber ein Teil der Forderung verjährt.
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