In den vergangenen Tagen hatte die N-VA dafür plädiert, auf die Regionalisierung gewisser Politikbereiche zu verzichten, dafür jedoch tiefgehender bei der Beschäftigungspolitik zu regionalisieren.
Dazu gehört auch eine Spaltung der Arbeitslosenunterstützung in einen flämischen und einen frankophonen Flügel.
Nachdem die frankophonen Parteien dies unverzüglich abgelehnt hatten, hat sich gestern auch der flämische Präsident der christlichen Gewerkschaft CSC, Luc Cortebeeck, diesem Veto angeschlossen.
Die Situation am Arbeitsmarkt werde sich bestimmt nicht bessern, indem man die Arbeitslosenunterstützung den Regionen überträgt. Diese Materie müsse föderal bleiben, betonte Cortebeeeck, denn alles andere würde eine Verschlechterung der ohnehin schwierigen Lage der Stellensuchenden zur Folge haben.
VOKA schließt sich an
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat auch Luc Debruyckere, der Vorsitzende des flämischen Arbeitgeberverbandes. Auch er hält eine Regionalisierung dieser Materie für unangebracht - was insofern besonders beachtlich ist, als der flämische Arbeitgeberverband der N-VA in vielen Punkten eher nahesteht.
Dieses doppelte Veto gegen die flämischen Nationalisten dürfte wohl zur Folge haben, dass man die Forderung der N-VA nach einer regionalisierten Arbeitslosenunterstützung vorerst - und vielleicht definitiv - beiseiteschiebt.
Das wäre dann zwar ein Pluspunkt im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen, allerdings noch längst keine Garantie für einen baldigen Erfolg. Es gibt genügend Punkte, in denen Flamen und Frankophone weit voneinander entfernt sind. Außerdem ist das Vertrauen zwischen beiden Lagern immer noch nicht hergestellt, insbesondere, weil man sich auf frankophoner Seite mehr denn je die Frage stellt, ob Bart De Wever und die N-VA tatsächlich eine Einigung wollen.
De Gucht: Regierung ohne N-VA
EU-Kommissar Karel De Gucht (Open VLD) regte am Donnerstag die Bildung einer Regierung ohne N-VA an. Das scheint aber - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht realistisch. CD&V und Open VLD lehnen eine Regierung ohne N-VA ab. Sie befürchten, dass die flämischen Nationalisten dann aus der Opposition heraus leichtes Spiel hätten, die ohne sie ausgehandelte Staatsreform abzuschießen, um dann bei den nächsten Wahlen noch deutlich besser abzuschneiden als beim letzten Mal.
Bei den Bemühungen um Staatsreform und Regierungsbildung ist heute eine Art Ruhetag. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf den Tod der Mutter des königlichen Vermittlers Johan Vande Lanotte, die am Samstag beigesetzt wird. Ab kommenden Montag geht es dann allerdings wieder "in die Vollen": mit einem Treffen zwischen Vande Lanotte und den beiden Wahlsiegern Di Rupo und De Wever.
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