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Reynders unterstützt innerstaatlichen Stabilitätspakt

13.01.201118:15

Finanzminister Reynders hat sich für einen innerstaatlichen Stabilitätspakt auf EU-Ebene ausgesprochen. Damit unterstützt Reynders einen Vorschlag der EU-Kommission.

Dieser sieht unter anderem vor, die Teilstaaten der einzelnen Mitgliedsländer der EU zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Reynders zufolge ist dies notwendig, vor allem mit Blick auf Belgien, wo die anstehenden institutionellen Reformen zu einer Machtverschiebung vom Föderalstaat auf die Gliedstaaten führen werden.
Der Vorschlag soll in der kommenden Woche beim EU-Finanzministerrat verhandelt werden.
Auf dem Gipfel will Reynders auch die jüngsten Zahlen zum belgischen Haushalt vorlegen und sich für die Verdopplung des europäischen Rettungsfonds aussprechen.

b/sh

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