Das Tiktok-Verbot fällt natürlich nicht aus heiterem Himmel. Schon lange gibt es Warnungen vor der chinesischen Video-App und vor anderer Technik aus China. Und zwar nicht nur etwa von Ländern, die sowieso auf Konfrontationskurs mit China sind wie die Vereinigten Staaten. Nein, selbst die belgische Staatssicherheit, die Sûreté de l'Etat, hat schon 2020 davor gewarnt, Tiktok auf Geräten zu installieren, die potenziell sensible Informationen enthalten könnten.
Im Dezember letzten Jahres haben die USA dann ein Gesetz verabschiedet, um Tiktok von allen Mobilgeräten der Bundesbehörden zu verbannen. Auch Kanada kündigte entsprechende Schritte an, ebenso wie verschiedene Europäische Institutionen. In Dänemark und den Niederlanden könnte so ein Verbot ebenfalls kommen.
Diese Entwicklung konnte Belgien natürlich nicht ignorieren. Deshalb verlangte Premierminister Alexander De Croo in der vergangenen Woche eine neue Einschätzung von den Geheimdiensten.
Zugriff auf Daten
Am Mittwoch legte der föderale Justizminister Vincent Van Quickenborne vor dem Kammerausschuss Justiz die möglichen Risiken durch Tiktok dar. Tiktok könne gefährlich sein, weil es Daten über seine Benutzer sammle, wiederholte der Justizminister auch in einem Interview mit der VRT.
Die chinesische Gesetzgebung besage eindeutig, dass chinesische Betriebe alle gesammelten Daten mit dem Staat teilen müssen – also auch der ByteDance-Konzern, der hinter Tiktok steht. Ein Vorwurf, den Tiktok vehement bestreitet. Aber in diesem Zusammenhang hilft es sicher nicht, dass es erwiesen ist, dass Tiktok-Angestellte in China in der Tat Zugriff auf die Daten westlicher Nutzer haben.
Die Empfehlung Van Quickenbornes an den Nationalen Sicherheitsrat war deshalb so deutlich wie eindringlich: Tiktok müsse zumindest von den föderalen Dienstgeräten verschwinden. Und besagter Nationaler Sicherheitsrat hat sich deswegen am Freitag digital getroffen und ist dieser Empfehlung wie erwartet gefolgt.
Verbot für sechs Monate
Flandern wollte aber nicht einmal darauf warten und sprach bereits am Donnerstag ein entsprechendes Verbot für seinen Zuständigkeitsbereich aus. Die Region Brüssel-Hauptstadt und die Französische Gemeinschaft haben ebenfalls bereits angekündigt, dem föderalen Vorbild folgen zu wollen. Auch in der Wallonie liegt das Thema auf dem Regierungstisch.
Aber zurück zur föderalen Ebene: Das Tiktok-Verbot für Diensttelefone föderaler Beamter wird zunächst für sechs Monate gelten. Danach soll die Lage neu bewertet werden.
Und auch die föderalen Minister und ihre Mitarbeiter erhalten keinen Freifahrtschein: Er gehe davon aus, dass alle Minister seiner Regierung die klare Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates respektieren würden, so Premierminister De Croo. Und zwar nicht nur auf ihren Dienst-Handys, sondern auch auf ihren privaten Telefonen, weil die ja oft in Kombination mit Dienstgeräten benutzt würden und so ebenfalls eine Gefahr darstellten.
Potenzielles Risiko
Für alle Deutlichkeit: Bei diesen Schritten handelt es sich um eine präventive Vorsichtsmaßnahme, wie auch Axel Legay gegenüber der RTBF bestätigte. Er ist Professor an der UCLouvain und Experte für Cybersicherheit. Gerade bei der Entscheidung der USA spielten wohl auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle.
Es gebe aber tatsächlich Gründe, die Tiktok-App mit Argwohn zu betrachten. Der Programmcode der App sei so extrem kompliziert geschrieben, das er selbst für Experten quasi unverständlich sei.
Anfangs habe das den Zweck gehabt, Industriespionage anderer zu unterbinden. Aber andererseits mache das auch Audits und damit einen Schutz gegen mögliches Spionageverhalten der App unmöglich. Und nicht nur das: Die App verlange auch Zugriff auf eine Vielzahl von Handy-Parametern, die sie angeblich gar nicht nutze - und weiteres aus Informatiker-Sicht bizarres Verhalten.
Das lege zumindest nahe, dass die App durchaus ein potenzielles Risiko darstelle, so Legay.
Boris Schmidt
