Die kontroverse Vereinbarung zwischen Belgien und dem Iran würde den Austausch beziehungsweise eine Überführung von Strafgefangenen erlauben.
Olivier Vandecasteele war von einem iranischen Gericht wegen angeblicher Spionage zu 40 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Prozess wird jedoch allgemein als Scheinprozess bewertet und als weiterer Fall von Geisel-Politik durch die iranische Regierung.
Durch die Inhaftierung Vandecasteeles will Teheran Druck auf Brüssel ausüben, um den Iraner Assadolah Assadi an den Iran zu überstellen. Assadolah Assadi ist in Belgien rechtskräftig verurteilt zu 20 Jahren Gefängnis wegen der Vorbereitung eines schweren Anschlags in Paris gegen die iranische Exil-Gemeinschaft.
Die Abgeordneten der Kammer haben bereits grünes Licht für das Gesetz über den Austausch von Gefangenen mit dem Iran gegeben. Die Vereinbarung ist aber sehr umstritten, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass Assadolah Assadi, der als angeblicher Diplomat in Europa tätig war, im Iran seine restliche Strafe auch tatsächlich verbüßen würde.
Deswegen waren iranische Oppositionelle, Nichtregierungsorganisationen und verschiedene Menschenrechtler vor den belgischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Der hatte in der Folge den Vertrag bis zu einer endgültigen Entscheidung teilweise ausgesetzt.
Boris Schmidt
