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Grundlegende Staatsreform nur in einigen Bereichen geplant

12.01.201106:15

Bei der neuen Staatsreform zeichnet sich eine Eingrenzung auf einige Bereiche ab, die dann aber von Grund auf reformiert würden. Auf diese Weise hoffen die Parteien, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Auch die flämischen Christlichsozialen begrüßen die neue Arbeitsmethode, um die Staatsreform einzugrenzen und zu vertiefen. Weniger sei vielleicht am Ende doch mehr, erklärte der CD&V-Vorsitzende Beke am Morgen in einer Radiosendung.

Gestern Abend hatte bereits der N-VA-Abgeordnete Bracke zu verstehen gegeben, dass auch seine Partei eine Vertiefung eines Themas der Staatsreform lieber sei im Tausch gegen andere Vorhaben.

In Kreisen der flämischen CD&V war bereits davon die Rede, die Übertragung der Kinderzulagen auf die Gemeinschaften und Regionen fallenzulassen. CD&V-Chef Beke erklärte, dass die Reform der Institutionen schließlich ein fortschreitender Prozess sei.

vrt/belga/rkr

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