Die geschäftsführende Regierung Leterme soll einen Haushaltsplan 2011 vorbereiten, der die europäischen Vorgaben noch übertrifft. Damit beauftragte der König gestern Premier Yves Leterme. Mit der EU vereinbart ist für 2011 ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Gestern Vormittag zog der Zinssatz auf belgische Staatsanleihen erneut an. An den Finanzmärkten wächst die Unruhe. König Albert wollte durch sein Eingreifen ein deutliches Signal senden.
Auch der scheidende Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD) sprach sich jetzt dafür aus, die von der EU geforderte Vier-Prozent-Schwelle zu unterschreiten.
- König: Leterme soll Staatshaushalt 2011 erstellen (10. Januar)
Kritisch beurteilte der scheidende Haushaltsminister die Haltung der flämischen N-VA, die sich über ihre Rolle nicht im Klaren sei. Mal verstehe sie sich als Opposition, mal als künftige Regierungspartei. Das politische Geschäft sei schon etwas komplizierter, meinte Vanhengel. So könne ein Land nicht regiert werden. Vanhengel erinnerte daran, dass die N-VA selbst das System der vorläufigen Zwölftel nicht unterstützt habe.
