Mit seinem neuen Gesetzesvorschlag will Justizminister Vincent Van Quickenborne den Kampf gegen harte Drogen weiter vorantreiben. Zuvor hatte er bereits deutlich höhere Strafen für etwa den Konsum von Kokain angekündigt. Können die Bußen nicht über Lohn beziehungsweise Bankkonto eingetrieben werden, sollen auch Gerichtsvollzieher zum Einsatz kommen können.
Durch die neue Vorgehensweise will der Justizminister einerseits sicherstellen, dass Gesetzesübertretungen nicht straflos bleiben und andererseits die bereits überlasteten Gerichte nicht noch weiter unter Druck setzen. Aktuell sei es so, dass säumige Zahler wieder und wieder vorgeladen werden müssten.
Ein vergleichbares System zum direkten Einziehen von Geldbußen gibt es bereits für Verkehrsvergehen. Mit offensichtlich durchschlagendem Erfolg: In den letzten Jahren sei die Zahl der unbezahlten Geldstrafen spektakulär gesunken, heißt es.
Boris Schmidt
