Die PS könne nicht allein die Konturen einer Staatsreform zeichnen, erklärte der PS-Spitzenpolitiker Magnette. Dies würde seine Partei im frankophonen Lager in die Isolation treiben und folglich schwächen, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, Di Rupo, erinnerte daran, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine institutionelle Reform erforderlich ist. Diese Voraussetzung könnten N-VA und PS jedoch nicht erfüllen, erklärte Di Rupo am Rande eines Neujahrsempfangs in Mons, wo er Bürgermeister ist.
Seine Partei habe aus frankophoner Sicht gemeinsam mit cdH und Ecolo in den letzten sechs Monaten fast Tag und Nacht an einem Kompromiss gearbeitet. Dabei seien wichtige Fortschritte gemacht worden. Nach seiner Einschätzung sei der Ball jetzt erneut im Lager der Flamen, so Di Rupo.
De Wever hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit Di Rupo die Staatsreform in die Hand nehmen. Die sieben-Parteien-Formel sei gescheitert, die beiden Wahlsieger sollten jetzt das Ruder übernehmen.
Unterschiedliche Meinungen
Für die flämischen Grünen hätte eine Vorreiterrolle der zwei Wahlsieger N-VA und PS durchaus Erfolgsaussichten. Nach dem Scheitern der Formel mit sieben Parteien sei es an der Zeit für eine neue Methode, erklärte der Groen!-Vorsitzende Van Besien. Es müsse jedenfalls eine neue Initiative kommen.
Die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez glaubt nicht daran, dass Di Rupo und De Wever im Alleingang etwas erreichen können. Gennez drückte heute die Hoffnung aus, dass an diesem Wochenende noch einmal alle Beteiligten "in den Spiegel schauen" und vielleicht doch noch auf der Basis der Vande Lanotte-Note einer Wiederaufnahme der Sieben-Parteien-Gespräche zustimmen.
Die Vorsitzende der flämischen Sozialisten äußerte sich skeptisch zu einem Einbezug der frankophonen Liberalen. Wer noch daran glaube, das BHV-Problem leichter mit Maingain und Reynders am Tisch lösen zu können, glaube noch an den Nikolaus. PS-Präsident Elio Di Rupo hatte gestern Abend auf einer Pressekonferenz die Tür zu einer Erweiterung des Sieben-Parteien-Kreises geöffnet. Die MR teilte mit, dass sie sich unter Umständen an Verhandlungen beteiligen möchte.
Open VLD will sich nicht an den Gesprächen beteiligen
Die flämischen Liberalen aber verlangen wie die N-VA, dass erst die beiden Wahlsieger N-VA und PS eine Einigung erzielen. Open VLD möchte noch nicht in die Verhandlungen zur Überwindung der institutionellen Krise einbezogen werden, erklärte Alexander De Croo in einer Pressemitteilung.
Open VLD sei dazu bereit, Gespräche über die Zukunft Belgiens zu führen - die flämischen Nationalisten und die frankophonen Sozialisten müssten allerdings erst einen Ausweg aus der Sackgasse finden, so der Vorsitzende De Croo."Erst muss dafür gesorgt werden, dass die beiden Lokomotiven auf denselben Gleisen und in dieselbe Richtung fahren."
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belga/rkr/km - Bild: belga
Die Ziele, welche die flämischen Nationalisten und die wallonischen Sozialisten verfolgen, sind so weit voneinander entfernt, dass eine Koalition zwischen beiden meiner Meinung nach überhaupt nicht denkbar ist.
Wäre es nicht sinnvoll, ernsthaft über eine Teilung des Landes nachzudenken?
Im Grunde genommen würden doch alle davon mehr oder weniger profitieren: Flandern könnte seine wirtschaftliche Stärke ausbauen, Wallonien hätte die Möglichkeit, ein Teil Frankreichs zu werden und aus Paris Hilfe zur Bewältigung seiner Strukturprobleme zu erhalten und der Deutschsprachigen Gemeinschaft blieben als positive Optionen entweder ein Kleinstaat nach dem Vorbild Liechtensteins, San Marinos oder Andorras, ein Anschluss an Deutschland oder an Luxemburg.
Ich befürchte allerdings, dass bei einer Spaltung Belgiens dann ein neuer Streit um unsere derzeitige Hauptstadt entbrennen würde.
Als möglicher Ausweg wäre evtl. ein Stadtstaat Brüssel denkbar, der alle wichtigen Institutionen der EU beherbergt.
Vielleicht ist es an der Zeit, über derartige Lösungen nachzudenken.
Was jedoch nicht geht, ist, das Belgien auf Dauer ohne Regierung dasteht. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären verheerend.
Wir brauchen eine stabile Regierung, die zukunftsweisende Entscheidungen trifft; ohne die kann kein Land auf die Dauer bestehen.
@Pierre Guitton
Die Folgen der Regierungslosigkeit sind jetzt schon verherend. Die Spaltung Belgiens wäre allerdings noch verherender.
Fragen dazu:
1.) Wer übernimmt die aufgelaufenen Staatsschulden ?
2.) Wer will die Wallonie und/oder die DG in ihr Staatsgefüge aufnehmen ?
3.) Wer will eine verläßliche Prognose stellen, wie Flandern sich wirtschaftlich entwickelt ?
Fakt ist, dass die EU einer Spaltung Belgiens sehr skeptisch gegenüber steht. Einer der Hauptgründe wird der Status Brüssel sein. Wem gehört nach einer Spaltung Belgiens die Hauptstadt der EU ? Politisch gesehen wird die EU eine Spaltung Belgiens mit allen Mitteln verhindern.
Noch ein Satz zu Frage 2 !!
Die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen werden sich nicht freiwillig einen Klotz ans Bein binden. Eine weitere Zone mit finanz und sozialpolitischem Sonderstatus ohne Hintergrund der finanziellen wirtschaftlichen Situation wird sich ohne weiteres keiner leisten wollen.
Aus Sicht der EU wäre es eine weitere innenpolitische Schwächung die man sich nicht leisten kann und darf.
Ich würde in der jetzigen Situation den internationalen Organisationen eher empfehlen, ihren Sitz von Brüssel nach Bratislava zu verlegen.
@ Udo Lammertz
Hmmm... Die DG ein "klotz" für RP und NRW??? Sorry, aber da lache ich mich tot - Ich möchte an den Aufbau-Ost erinnern... Da haben 60Mil. Wessis 20Mil. Ossis ein völlig kaputtes Land refinanziert... Also 3 Wessis für einen Ossi.
Wenn jetzt die DGler sich entscheiden würden zu D zu wollen... ständen 1000 Deutsche für einen DGler und es gäbe nur ein angeschlagenes Ländchen zu refinanzieren... Ein "Klotz" sieht wahrlich anders aus! Ein Klotz wäre es wenn die Wallonie mit dabei wäre 😉
Pit
@ Pit Demmer
Gibt es denn schon offizielle Stellungnahmen aus Deutschland zu dem angeschlagenen Ländchen DG ?? Wer will uns ??
Vielleicht starten wir einen Wettbewerb. Angebote sofort an den Ministerpräsidenten. Alle Bundesländer können mitbieten. Ich hätte kein Problem damit, zu Bayern oder Mecklenburg Vorpommern zu gehören.
Ganz so einfach, wie es hier einige sehen, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben nicht.
Übrigens Aufbau Ost, da dachten auch nicht wenige, dass würde aus der Portokasse bezahlt. 😉
@udo lammertz
NATÜRLICH gibt es KEINE offiziellen Stellungnahmen aus Deutschland!!! Die Initiative muss (!! nach dem Zerfall Belgiens !!) von den Bürgern der DG aus gehen!
Der Zerfall Belgiens allerdings ist schwieriger zu bewerkstellen, bzw wird mehr Probleme verursachen, als die DG dann in D unterzubringen.
Offiziell, glaubwürdig und seriös hat NIE irgendwer behauptet, das sich der Osten aus der Portokasse finanzieren liese...
Pit