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Regierung trifft Maßnahmen gegen Überbelegung der Haftanstalten

26.10.200606:14

Die Minister der Föderalregierung haben sich in Brüssel auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie der Überbelegung in belgischen Haftanstalten begegnet werden soll.

Geplant ist unter anderem die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für verurteilte Straftäter.
Ein neues Jugendgefängnis in Florennes sowie eine zusätzliche Haftanstalt in Herentals: in beiden Fällen werden ehemalige Kasernen so rasch wie möglich für den Strafvollzug umfunktioniert.
Hinzu kommt ein neues Gefängnis in Dendermonde.
Damit hofft die Regierung Verhofstadt das akute Problem des Platzmangels in Belgiens Gefängnissen in den Griff zubekommen.

Doch das ist nicht alles. In Kürze bereits wird die Regierung einen Sonderbeauftragten benennen, der mit den Herkunftsländern ausländischer Straftäter die nötigen Vereinbarungen aushandeln soll, damit diese ihre Haftstrafe in ihrer früheren Heimat verbüssen können.
Eine weitere Massnahme zur Verringerung der Anzahl Gefängnisinsassen wird der Ministerrat am Freitag erörtern. Hier handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der es den Untersuchungsrichtern in bestimmten Fällen ermöglichen soll, die Untersuchungshaft in Hausarrest umzuwandeln, Somit könnten leichte Straftäter die Zeit bis ihrem Prozess unter elektronischer Bewachung zu Hause statt im Gefängnis verbringen.
Nicht zuletzt sollen die für geringfügige Vergehen verhängten Alternativstrafen, meistens handelt es sich um Arbeiten im Dienste der Allgemeinheit, im kommenden Jahr mehr und mehr die Gefängnisstrafe ersetzen.

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