Gestern hatten zwei der sieben beteiligten Parteien, die N-VA und die CD&V, die Kompromiss-Note Vande Lanottes als Gesprächsgrundlage abgelehnt, zumindest in ihrer jetzigen Form. Damit war die Mission des Vermittlers eigentlich de facto zunächst gescheitert.
Die CD&V relativierte heute ihre Haltung. Man sei falsch verstanden worden, machte CD&V-Chef Wouter Beke jetzt klar. Es sei mit Sicherheit nicht die Absicht gewesen, die Vande Lanotte-Note abzuschießen. Vande Lanotte sollte vielmehr weitermachen, sagte Beke.
Man verhalte sich doch nicht anders als die Frankophonen Parteien. Die hätten doch auch nur eingeschränkt ja gesagt, ihr grünes Licht an Bedingungen geknüpft. Ihm und seiner Partei gehe es nur um die Methode, sagte Beke: Man sollte dafür sorgen, dass gewisse Knackpunkte schon von vornherein aus der Note verschwinden, um die Erfolgsaussichten zu verbessern - man wolle nur eine neue Runde endloser Gespräche verhindern.
Allerdings: Die CD&V verlangt demnach immer noch Veränderungen an der Note, bevor darüber verhandelt würde. An der Kernforderung ändert sich also eigentlich nichts.
Vande Lanotte: Nota war nur Grundlage
Johan Vande Lanotte sieht keine ausreichende Bereitschaft über eine Staatsreform weiter zu verhandeln. Daher bat er den König, vom Vermittlerauftrag entbunden zu werden. Das sagte Vande Lanotte in einer Presseerklärung.
Vande Lanotte betonte zudem, dass jeder Partei bewusst war, dass seine Nota nur die Grundlage der Gespräche bilden sollte. Er erinnerte die Parteien daran, dass in einer Staatsreform jede Partei erhebliche Abstriche von ihrer Maximalforderung machen müsse.
Der Vermittler war überrascht, dass er die meisten Fortschritte zu einem neuen Finanzierungsgesetz erzielen konnte. Dieser Punkt galt als der schwierigste Teil seiner Arbeit. Vande Lanotte wünscht sich, dass die Staatsreform schnellstmöglich unter Dach und Fach gebracht wird. Andernfalls bestehe ernsthafte Gefahr für die Wohlfahrt in ganz Belgien.
brf/vrt/rop/okr - Bild: belga
Wieso sollte Vande Lanotte auch weiter machen. Dieser Mann hat viel Zeit aufgebracht um ein für jeder Partei akzeptables Arbeitspapier auf dem Tisch zu legen. Ein Arbeitsdokument, welches Keiner so unterschreiben sollte, aber als Basis zu einer Lösung. Das Papier wurde ja nicht mal als Solches angenommen. Jetzt sollen Di Rupo und de Wever erneut auf Basis Ihrer alten Papiere neue beginnen. Dazu brauchte man das Land nicht solange im Chaos zu setzen. Das diese Beiden keine gemeinsamme Regierung zusammen bilden können, habe ich schon in meinem Kommentar im Juni behauptet und scheine Recht zuhaben. Es gilt doch immer noch in der Politik, das falls eine Mehrheit sich nicht einigen kann, eine andere Mehrheit mit anderen Parteien bzw anderer Zusammensetzung GESUCHT WERDEN SOLL. Es gibt ja soviele Möglichkeiten in Belgien, mit oder ohne N-VA, mit oder ohne PS, vielleicht jetzt die MR ins Boot holen. Jedenfalls sollen nur noch Parteien bzw. Politiker verhandeln, die Willens sind, Belgien nicht in der totalen Krise zu stürzen, sondern eine gemeinsame tragbare Lösung zu finden. Eine Trennung des Landes ist unmöglich, politisch und auch finanziell. Es sollte mal diese Lösung, TRENNUNG mit allen Folgen, vorlegt werden.????!!!! Was war das für ein Verhalten diese Woche von der CD&V doch wohl lächerlich. Wir wollten nur versuchen.... Ich glaube der Karneval ist noch nicht da. Bitte den nötigen Ernst vorlegen. BITTE DAMEN UND HERREN POLITIKER, ES IST NICHT FÜNF VOR ZWÖLF ES IST BEREITS ZWEI UHR. ENDLICH NÄGEL MIT KöPFE MACHEN und KEINE WEITEREN MACHTSPIELCHEN, ENDLICH VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN. DAZU WURDET IHR GEWÄHLT.DIE VORGESCHLAGENE LÖSUNG DER HEUTIGEN KARIKATUR (2 Seite ) im GRENZECHO ist sehr gut, aber bitte bei Wasser und Brot. HIERMIT KÖNNTE MAN DANN AUCH ZU EINER LÖSUNG KOMMEN ODER IN DER ABWESENHEIT DIE ALTE REGIERUNG MIT ALLER MACHT WIEDER EINFÜHREN
An August Mauel, Herr Mauel ich stehe voll hinter ihre Meinung, nur schade dass interessiert scheinbar unsere " zuteueren Politikern recht wenig".
Danke für Ihre Klarsicht.