Nach Meinung von Torfs unterscheidet sich die "Nein-außer-wenn"-Haltung der CD&V nicht von der "Ja-aber"-Position der frankophonen Parteien. PS, cdH und Ecolo akzeptieren das Vande Lanotte-Papier als Diskussionsgrundlage, sehen in einigen Punkten aber noch Verhandlungsbedarf.
Die CD&V ist heute Morgen in der gesamten belgischen Presse in heftige Kritik geraten. Nach einem Kommentar der Zeitung "De Morgen" haben die flämischen Christdemokraten durch ihr Taktieren die Reputation als staatstragende Partei verloren.
Die Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Caroline Genez, reagierte verbittert auf die Ablehnung der flämischen Rechten. Wouter Van Bezien (Groen) erklärte, er habe keine Idee, wie es nun weiter gehen könne.
Laut Torfs müsse die Situation jetzt nicht überdramatisiert werden. "Der Stecker ist noch nicht gezogen", sagte der CD&V-Senator in der Sendung 'De Ochtend' im VRT-Radio. Brisant: Laut Torfs habe Parteichef Wouter Beke einen Alleingang unternommen - der Parteivorstand habe eigentlich, wenn auch mit Einschränkungen, grünes Licht für weitere Verhandlungen gegeben.
Vermittler Johan Vande Lanotte berät heute Nachmittag um 16:30 Uhr mit dem König die Lage. Anschließend will er eine Stellungnahme abgeben. Vielleicht gibt es dann die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll: Macht Vande Lanotte weiter? Gibt es eine Notregierung und vielleicht sogar Neuwahlen? Gibt es noch eine andere Option?
Reynders bietet MR erneut als Alternative an
Der Chef der frankophonen Liberalen, Didiers Reynders, bot seine Partei heute Morgen in einem Radio-Interview als alternativen Koalitionspartner an. Er beklagt, dass es seit vier Monaten keine direkten Gespräche zwischen den sieben Parteien gab und interpretiert dies als mangelndes Vertrauen untereinander.
Reynders plädiert für ein neuen Verhandlungsmodus. Seiner Ansicht nach verlaufe die Trennlinie zwischen den sieben Verhandlungsparteien nicht nur entlang der Sprache. Politisch gebe es ebenso einen Dissenz zwischen der Mitte-rechts Mehrheit in Flandern und den eher links orientierten frankophonen Gesprächspartnern.
Belgien auf Rekordkurs
Belgien verhandelt heute seit 207 Tagen über eine neue Regierung. Der europäische Rekord liegt bei 208 Tagen - so lange brauchten 1977 die Niederlande, um eine Regierung zu bilden. Sind die Koalitionsverhandlungen bis zum 30. März nicht abgeschlossen, schlägt Belgien auch den weltweiten Rekord. Den hält seit dem vergangenen Jahr der Irak. Er benötigte 289 Tage für eine Regierungsbildung nach den Wahlen.
vrt/okr/km/rop - Archivbild belga
Kann mir bitte mal irgend erklären, warum die beiden liberalen Parteien MR und Open VLD in den vergangenen 6 Monaten so hartnäckig ausgegrenzt worden sind?
Vielleicht weil Belgien politisch ein Land der Extreme ist und ein liberaler Mittelweg den Mächtigen so garnicht ins Konzept passen würde?!
Letzendlich ist es aber der Wähler/die Wählerin, die diesen ganzen Schlamassel zu verantworten haben...
Wer PS odr NVA wählt will vom Herzen kein einiges Belgien, sondern eine internationale Lachnummer ermöglichen...
Pit
Seit wann stehen denn MR und Open VLD für einen Mittelweg. Als die Situation der sich illegal in Belgien aufhaltenden Personen regularisiert wurde, machte der damalige liberale Innenminister kurzerhand die Grenzen dicht. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie extrem belgische Liberale sind. Auch bei manchen Aussagen von DG-Liberalen hat man oft den Eindruck, die kämen aus dem Mund eines bundesdeutschen "Republkaner"-Mitglieds.
Möglicherweise wären die vergangenen 6 Monate dynamischer und ergebnisorientierter verlaufen, wenn die Liberalen beider Seiten mit am Tisch gesessen hätten.