Es ist die jüngste politische Kontroverse des Landes: Geleakte Textnachrichten sollen belegen, dass Premierminister Alexander De Croo seiner damaligen Haushalts-Staatssekretärin, Eva De Bleeker, per WhatsApp grünes Licht für ihren Haushaltsentwurf gegeben hat. Dieser Entwurf musste aber wegen Fehlberechnungen zurückgenommen werden und kostete De Bleeker ihr Amt. Seit Veröffentlichung dieser WhatsApp-Nachrichten bezichtigt die föderale Opposition den Premier der Lüge gegenüber dem Parlament. Dagegen hat sich der Premierminister am Mittwoch vor dem Innenausschuss der Kammer verwehrt.
Eigentlich hatte die Opposition Premier De Croo schon am Dienstagnachmittag befragen wollen, vor dem Finanzausschuss der Kammer. Dies war von der MR-Ausschussvorsitzenden jedoch unter Verweis auf die Geschäftsordnung zurückgewiesen worden. Der Premier selbst führte außerdem wichtige andere Termine an. Es konnte also zunächst durchaus den Anschein machen, dass De Croo die Angelegenheit möglicherweise aussitzen wollte. Dann aber, während der Fernsehabendnachrichten der VRT, die öffentliche Kehrtwende: Nicht nur verwehrte sich De Croo erneut gegen sämtliche Vorwürfe, die Volksvertreter in der Kammer belogen zu haben, sondern er kündigte auch an, der Opposition am Tag darauf, also am Mittwoch, Rede und Antwort im Parlament stehen zu wollen.
Opposition kritisiert De Croo massiv und verlangt Herausgabe der Nachrichten
Dort, vor dem Innenausschuss, bekam er, wie nicht anders zu erwarten war, die volle Breitseite an Vorwürfen zu hören. Federführend beziehungsweise in diesem Fall auch wortführend war, auch das war nicht anders zu erwarten, die flämische Opposition in Form von N-VA und Vlaams Belang. Aber auch von PTB, Les Engagés und DéFI hagelte es heftige Kritik. Und zwar sowohl an der Kommunikation über den fraglichen Haushaltsentwurf und sein Zustandekommen als auch am Haushalt selbst. Und ganz sicher nicht zuletzt auch an der Art und Weise, wie der Premier auf die angeblichen Enthüllungen im Nachrichtenmagazin "Knack" über WhatsApp-Nachrichten zwischen seinem Kabinett und der Staatssekretärin reagiert hat.
Es gehe um die Frage, ob die Kammer und die Steuerzahler dem Premier vertrauen und glauben könnten, so etwa Sander Loones von der N-VA direkt zu Beginn der Sitzung. De Croo habe vor dem Parlament Erklärungen abgegeben, denen er in der Woche darauf mit neuen Erklärungen widersprochen habe, nur um eine Woche später wieder etwas ganz anderes zu behaupten. Sechs Chancen habe der Premier in den vergangenen Wochen bekommen, um vor der Kammer die Wahrheit zu sagen - aber das habe De Croo Mal um Mal verweigert. Genug sei genug, es sei endlich Zeit für Klarheit, wetterte der N-VA-Abgeordnete, der außerdem die Herausgabe aller WhatsApp- und auch E-Mail-Nachrichten verlangte. Denn die würden belegen, dass der fehlerhafte Haushaltsentwurf De Bleekers vom Kabinett des Premiers angepasst und im Anschluss von verschiedenen Regierungsmitgliedern unterzeichnet worden sei.
Catherine Fonck warf dem Premier vor, De Bleeker als Sündenbock missbraucht zu haben. Auch sie forderte eine Herausgabe aller Dokumente, denn ohne Beweise sei es unmöglich, die Behauptungen des Premiers zu überprüfen, so die Abgeordnete von Les Engagés. Seine Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern sei infrage gestellt.
Barbara Pas vom Vlaams Belang und Sofie Merckx von der PTB beschuldigten De Croo unumwunden, vor der Kammer gelogen zu haben, lautes Poltern kam auch vom unabhängigen Jean-Marie Dedecker. Es reiche, so schließlich Sander Loones, der Premierminister müsse zurücktreten.
Der so Angegriffene war aber sichtlich nicht geneigt, klein beizugeben beziehungsweise die Attacken einfach über sich ergehen zu lassen. Dass er nicht bereits am Dienstag vor der Kammer erschienen sei, sei unaufschiebbaren Terminen geschuldet gewesen, so De Croo: mit dem Internationalen Währungsfonds über den Staatshaushalt, mit den Sozialpartnern, mit seinem vietnamesischen Amtskollegen und schließlich mit der Familie des im Iran festgehaltenen Olivier Vandecasteele.
De Croo weist Freigabe des fehlerhaften Haushalts über WhatsApp zurück
Als nächstes ging der Premier auf das Zustandekommen des Haushaltsentwurfes ein und den Rücktritt De Bleekers. Er erinnerte daran, dass die Regierung die Entscheidungen fälle und die Staatssekretäre sie auszuführen hätten - und nicht umgekehrt. Allein die Regierung habe also das Recht gehabt, den Entwurf zu verändern - und zwar einstimmig.
Er habe vor dem Parlament nie geleugnet, dass Textnachrichten über den Haushalt ausgetauscht worden seien, erklärte De Croo. Hunderte Nachrichten würden jeden Tag geschrieben, auch zwischen Kabinettsmitgliedern. Aber dass es Textnachrichten gebe, die grünes Licht für einen fehlerhaften Haushalt gegeben hätten, bestreite er. Änderungen würden immer nur über die dafür vorgesehenen offiziellen Kanäle kommuniziert, nie über Textnachrichten, so De Croo abschließend.
Zufriedengestellt war die Opposition nach den Ausführungen des Premiers freilich nicht. Weswegen N-VA, Vlaams Belang, PTB und Jean-Marie Dedecker am Donnerstag in der Plenarsitzung der Kammer darüber abstimmen lassen wollen, ob dem Premier das Vertrauen entzogen werden soll. Aussicht auf Erfolg haben diese Misstrauensanträge gegen die Mehrheit der Regierungskoalition allerdings kaum.
Boris Schmidt
