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Premierminister empört nach Vorwürfen, über den Haushalt gelogen zu haben

14.12.202206:12
Premierminister Alexander De Croo bei der Vorstellung des Staatshaushalts für 2022 (Bild: Benoit Doppagne/Belga)
Archivbild: Benoit Doppagne/Belga

Premierminister Alexander De Croo hat empört auf Vorwürfe reagiert, dass er das Parlament möglicherweise über das Zustandekommen des ersten Haushaltsentwurfes belogen haben könnte. Das werde er nicht hinnehmen, so De Croo am Dienstag im Interview mit der VRT. Er werde am Mittwoch in der Kammer alle diesbezüglichen Fragen beantworten.

Hintergrund der Kontroverse ist erneut der erste Budget-Entwurf, den die damalige Staatssekretärin für den Haushalt, Eva De Bleeker, vorgelegt hatte. Der hatte zurückgezogen werden müssen, wegen einer angeblichen Fehlberechnung, die zu einem zu hohen Haushaltsdefizit geführt hatte. De Bleeker hatte wegen dieses Vorfalls zurücktreten müssen.

Das Nachrichtenmagazin "Knack" hatte aber berichtet, dass das Kabinett des Premierministers den ursprünglichen Entwurf De Bleekers abgesegnet hatte – entsprechende WhatsApp-Nachrichten sollten das belegen.

Der Premier wies das am Dienstagabend als "Stimmungsmacherei" zurück. Alle jetzt hochgekochten Sachverhalte seien schon seit zwei Wochen bekannt, von neuen Entwicklungen könne also keine Rede sein jetzt. Die Textnachrichten seien außerdem aus dem Zusammenhang gerissen worden – das grüne Licht habe sich auf einen anderen Sachverhalt bezogen. Aussagen über den Haushalt mache man grundsätzlich nicht über WhatsApp, sondern über offizielle Kanäle, so der Premier sinngemäß weiter.

Boris Schmidt

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