Der Vertrag sollte die Überstellung des verurteilten iranischen Terroristen Assadi nach Teheran sichern. Im Gegenzug sollte der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele nach Belgien zurückgebracht werden.
Vandecasteele ist seit Februar dieses Jahres im Iran inhaftiert. Assadi war 2021 in Antwerpen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er einen Terroranschlag geplant hatte. Zehn Kläger aus dem Prozess hatten sich an das Verfassungsgericht gewandt, um Assadis Auslieferung zu verhindern.
Der Iran-Deal ist mit der heutigen Verfügung ausgesetzt. In den kommenden drei Monaten will das Verfassungsgericht entscheiden, ob es den Vertrag annulliert.
belga/vrt/jp
