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Vande Lanotte-Note: Höchste Geheimhaltungsstufe

04.01.201106:15
Johan Vande Lanotte
Bleibt Vande Lanotte vorerst weiter am Ruder?

Unter größter Geheimhaltung hat Vermittler Johan Vande Lanotte am Abend seinen Kompromiss-Vorschlag den sieben beteiligten Parteien zukommen lassen. Die haben jetzt nur rund 24 Stunden Zeit, den Entwurf zu prüfen. Schon morgen sollen die Parteien entscheiden, ob sie den Vande Lanotte-Text als Gesprächsgrundlage akzeptieren.

Die N-VA, CD&V und Groen! wollen heute Abend die Nota Vande Lanotte beurteilen. Die SP.A hat ihre Stellungnahme für morgen angekündigt.

Falls alle akzeptieren, käme erstmals seit über vier Monaten wieder Bewegung in die Verhandlungen über eine neue Staatsreform. Gleich wie es kommt: Es sieht derzeit danach aus, als bleibe Vande Lanotte in einer ersten Phase noch weiter am Ruder.

Geheimhaltung ist oberstes Gebot

Johan Vande Lanotte wollte offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass sein Vorschlag schon heute in der Zeitung steht. Der Text wurde etwa nicht in elektronischer Form den Parteien übermittelt, sondern ganz klassisch im Briefumschlag, das Kuvert wurde gar von einem Boten persönlich übergeben.

Wie die Zeitung "Het laatste Nieuws" berichtet, wäre die französische Übersetzung des Kompromissvorschlags beinahe nicht rechtzeitig fertig geworden. Im Büro des Übersetzers in Südfrankreich gab es einen Stromausfall, so dass dieser einen Teil des brisanten Dokuments in einem Cybercafé übersetzen musste.

Und noch eine Sicherheitsvorkehrung soll es geben: Wie es hieß, seien die insgesamt sieben Versionen des Textes nicht hundertprozentig identisch. Die kleinen Unterschiede im Text sollen es ermöglichen, eine etwaige undichte Stelle schneller ermitteln zu können.

Wieder direkte Verhandlungen?

Spätestens morgen sollen also alle sieben beteiligten Parteien mitteilen, ob sie den Kompromiss-Vorschlag als Gesprächsgrundlage akzeptieren. Dann könnten auch die direkten Verhandlungen über eine neue Staatsreform wieder aufgenommen werden. Diese Gespräche würden dann aber wohl zunächst weiter von Vande Lanotte geleitet.

Wie die Zeitung De Standaard berichtet, weigert sich PS-Chef Elio Di Rupo bislang noch, die Fackel zu übernehmen. Die Zeit sei noch nicht reif, heißt es demnach in seinem Umfeld. Di Rupo gilt nach wie vor als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premierministers - allerdings sind sich einige Zeitungen da nicht mehr so sicher. Vielleicht heißt der neue Regierungschef am Ende ja Vande Lanotte.

vrt/rop/ok - Bild: belga

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