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De Croo reagiert auf Generalstreik: Regierung will zwischen Sozialpartnern vermitteln

10.11.202217:1210.11.2022 - 17:37
Premier De Croo in der Kammer (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)
Premier De Croo in der Kammer (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Premierminister Alexander De Croo hat in der Kammer angekündigt, dass seine Regierung zwischen den Sozialpartnern vermitteln werde. De Croo reagierte damit auf Fragen der Abgeordneten insbesondere zum Generalstreik am Mittwoch.

Er könne nur bedauern, dass die Sozialpartner sich einmal mehr nicht hätten einigen können, sagte Premierminister De Croo. Tatsächlich liegen die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften meilenweit voneinander entfernt. Die Unternehmen beklagen, dass ihnen die Index-bedingten Gehaltserhöhungen den Hals zuschnüren. In einigen Branchen werden die Gehälter im Januar um rund zehn Prozent angehoben, um sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen.

Die Gewerkschaften fordern ihrerseits mehr Tarifautonomie. Denn abgesehen von der automatischen Indexanpassung gibt es so gut wie keinen Spielraum. Schuld ist die sogenannte Lohnnorm, die eine Obergrenze für Gehaltserhöhungen festlegt. Berechnet wird die auf der Grundlage der Lohnentwicklung in den wichtigsten Nachbarländern. Die Gewerkschaften fordern mindestens eine Lockerung dieses Lohnnorm-Gesetzes, das war auch eine der Kernforderungen beim Nationalen Aktionstag.

"Wir werden die Sozialpartner am kommenden Dienstag empfangen", versprach De Croo. Und bei der Gelegenheit werde seine Regierung den Sozialpartnern einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten. De Croo machte aber klar, dass die Regierung weder an der automatischen Indexanpassung, noch am Lohnnorm-Gesetz rütteln werde.

vrt/belga/dop

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