Zwar wird seit geraumer Zeit über eine Neufassung des Textes verhandelt, das Endergebnis würde aber den belgischen und europäischen Klimazielen im Wege stehen, so die Ministerin.
Der Vertrag von 1998 soll Investoren im Energiesektor schützen. Er gibt ihnen Möglichkeit, ein Schiedsverfahren gegen einen Staat einzuleiten, wenn dieser Interessen der Unternehmen schadet. Auch Nichtregierungsorganisationen und einige Unterzeichnerstaaten fordern, aus dem Vertrag auszusteigen.
Der Vertrag würde genutzt, um die Staaten der Dritten Welt daran zu hindern, fossile Brennstoffe zu meiden, lautet der Vorwurf. Khattabi will, dass Belgien und andere Länder aus dem Vertrag aussteigen. Die EU-Kommission will den Vertrag weiterhin modernisieren. Dies stehe im Einklang mit der Energiewende sowie mit modernen Investitionsschutzregeln, sagte eine EU-Sprecherin. Auch wer austrete, müsse die Bestimmungen noch weitere 20 Jahre umsetzen.
belga/okr
