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Vande Lanotte nimmt bilaterale Gespräche wieder auf

28.12.201007:55
Caroline Gennez und Johan Vande Lanotte
Caroline Gennez und Johan Vande Lanotte

Der königliche Vermittler Vande Lanotte hat heute seine Gespräche mit den Parteivorsitzenden wieder aufgenommen. In Einzelunterredungen ging es um das neue Finanzierungsgesetz und die Staatsreform.

Johan Vande Lanotte hat nach einer kurzen Weihnachtspause seine letzte Verhandlungsrunde begonnen. Am Mittag empfing er die SP.A-Vorsitzende Gennez, am Nachmittag den N-VA-Präsidenten De Wever und danach den PS-Vorsitzenden Di Rupo.

Morgen empfängt er nur den CD&V-Vorsitzenden Beke, am Donnerstag die beiden Grünen Van Besien und Javaux und am Freitag schließlich die cdH-Vorsitzende Milquet.

Es handelt sich jeweils um Gespräche unter vier Augen. Dabei informiert sich der Vermittler über die wichtigsten Forderungen und Tabus der sieben Parteien. Notfalls kann er am Wochenende noch Änderungen an seinem Entwurf für ein Abkommen über die weitere Staatsreform und die Revision des Finanzierungsgesetzes machen.

Diesen letzten Entwurf wird er voraussichtlich am kommenden Montag den Parteien überreichen. Ihre Antwort erwartet er für den 5. Januar.

Unterdessen werden die Verhandlungen durch die der N-VA nahestehende flämische Bewegung unter Druck gesetzt. Sie findet, dass die Note des Vermittlers vor allem den frankophonen Forderungen entgegen kommt und schädlich für Flandern ist.

VRT/JP - Bild: belga

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