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Für den königlichen Vermittler Vande Lanotte gibt es keine Weihnachtsferien. In der kommenden Woche wird er seinen endgültigen Verhandlungsbericht abschließen. Bis dahin stehen zahlreiche politische Gespräche auf dem Programm.
Der Vermittler wird im Laufe dieser Woche seine Verhandlungen auf eine Reihe von bisher nicht berücksichtigten Themen ausdehnen, die ebenfalls zwischen den beiden großen Gemeinschaften sehr umstritten sind.
So stehen unter anderem die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Übertragung mehrerer bedeutender Befugnisse an Regionen und Gemeinschaften und ein neues Finanzierungsgesetz für die Region Brüssel auf der Tagesordnung.
Außerdem muss die Diskussion über die Revision des Finanzierungsgesetzes abgeschlossen werden. In der Woche vor Weihnachten hatte Vande Lanotte auf dem Gebiet der Steuerautonomie der Regionen einen Durchbruch erreicht. In dieser Woche wird er mit den sieben Parteipräsidenten unter vier Augen verhandeln.
Die cdH-Vorsitzende Milquet schließt diesen Reigen am Donnerstag ab. Dann müsste Vande Lanotte über ausreichende Elemente verfügen, um ein gemeinschaftspolitisches Abkommen auszuarbeiten, dessen Entwurf er am 3. Januar den Parteien vorlegen wird. Ihre Antwort wird für den 5. Januar erwartet.
Bild:belga
