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Regierungserklärung von Premier Verhofstadt sorgt auch heute noch für Diskussionen

19.10.200614:18

Nach der Regierungserklärung von Premier Verhofstadt gestern sind heute die Diskussionen über die Rede des Regierungschefs in der Kammer fortgesetzt worden.

Hierbei kamen auch die von Verhofstadt angekündigten Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Sprache. Die hier angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer beim Bau von Sozialwohnungen, die steuerlichen Vorteile bei der Sanierung von Wohnraum für sozial Schwächere sowie ähnliche Maßnahmen wurden allgemein begrüßt. Fragen warf hingegen das Vorhaben auf, mit Mietgarantie-Einlagen zukünftig flexibler umzugehen.
Auf der Tagesordnung stand heute in der Kammer auch noch die Vertrauensabstimmung nach der Regierungserklärung des Premiers gestern. Erwartungsgemäß wurde Guy Verhofstadt und seiner Regierungsmannschaft mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition das Vertrauen ausgesprochen.

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