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Finanzpolitik der Regierung Verhofstadt führt zu heftigen Diskussionen in der Kammer

19.10.200613:07

In der Kammer ist es am Vormittag zu heftigen Diskussionen über die Finanzpolitik der Regierung Verhofstadt gekommen.

Die Christdemokraten der Fraktionen CD&V sowie CDH verlangten von der Regierung Einzelheiten zu den 500 Millionen Euro, die im Staatshaushalt durch die Übernahme von Rentenfonds öffentlicher oder halbstaatlicher Einrichtungen vorgesehen wurden. Für die zuständige Ministerin Freya Van Den Bossche ist die Auszahlung der Renten eine der grundlegenden Aufgaben der Föderalregierung.
Die Mannschaft von Premierminister Verhofstadt hat hierzu für den Etat 2007 500 Millionen Euro eingeplant und wird ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen.
Die Oppositionsfraktionen CD&V und CDH verlangten eine Offenlegung der Namen von betroffenen Unternehmen, für deren Rentenzahlungen die Regierung Verhofstadt gerade stehen muss. Freya Van den Bossche weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Hierzu müsse die gesamte Regierung Stellung beziehen, so Freya Van Den Bossche.

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