Gestern musste sich der Premier teils scharfer Kritik von seiten der Opposition an seinen Regierungsplänen für die kommende Legislaturperiode stellen. Insbesondere die Verpackungssteuer ist heftig umstritten. Ab Mitte nächsten Jahres sollen nicht nur Getränkeverpackungen, sondern sämtliche Verpackungen vom Joghurtbecher bis zur Zahnpastatube versteuert werden. Einzige Außnahme bilden Papier und Karton. Nach einer Schätzung des Lebensmittelverbandes werden die Haushalte dadurch mit jährlich 200 Euro mehr belastet. Am Nachmittag erfolgt im Parlament die Vertrauensabstimmung.
Letzte Debatte von Verhofstadts Regierungserklärung vor der Vertrauensabstimmung
In der Kammer geht am Vormittag die Debatte über die Regierungserklärung von Premierminister Verhofstadt weiter.
