Der Konzertierungsausschuss am Mittwoch war überraschend schnell beendet. Die Vertreter aller Regierungen des Landes waren um 15 Uhr zusammengekommen, um über die Energiekrise zu beraten. Drei Stunden später präsentierte Premierminister Alexander De Croo zusammen mit den Ministerpräsidenten der Regionen schon die Ergebnisse des Treffens.
Die Energiepreise sind auf ein untragbares Niveau gestiegen, sagte Premierminister Alexander De Croo zum Auftakt der Pressekonferenz. Denn das war schließlich der Grund, warum er die Vertreter aller Regierungen des Landes zusammengerufen hatte.
Doch machte er auch gleich klar, dass er bei der Gelegenheit jetzt nicht den großen Wurf verkünden würde. "Eine Wunderlösung gibt es nicht", betonte der Premier. Aber alle Regierungen hätten deutlich gemacht, dass sie alles, wirklich alles tun würden, um diese Krise zu meistern - wobei jeder weiß, dass Belgien dem Höhenflug der Energiepreise mehr oder weniger ausgeliefert ist. De Croo verwies denn auch gleich auf die Ebene, die wirklich Abhilfe schaffen kann: Nur die EU habe die Möglichkeit, über eine Preisbremse den Höhenflug abzumildern.
Was freilich nicht heißt, dass der Konzertierungsausschuss am Mittwoch nichts beschlossen hätte. So hat die Föderalregierung entschieden, einige Maßnahmen, die im Moment schon gelten, bis März zu verlängern. Das gilt in erster Linie für die Senkung der Mehrwertsteuer bzw. der Akzisen auf Energieprodukte. Und das gilt auch für die derzeit geltende Ausweitung des Sozialtarifs. Außerdem hat sich die Koalition im Grundsatz auf die Einführung einer Übergewinnsteuer geeinigt.
Gemeinsam mit den Regionen will die Regierung auch an Hilfsmaßnahmen für Unternehmen arbeiten - und an die Banken herantreten: Erstmal, um neue "grüne Kredite" möglich zu machen, also z.B. für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Oder um dafür zu sorgen, dass die Banken gegebenenfalls bei Hauskrediten eine Aussetzung der Ratenzahlungen akzeptieren, damit die Menschen ihre Energierechnungen bezahlen können.
Und dann empfiehlt man natürlich Energiesparmaßnahmen. Die öffentlichen Behörden werden da mit gutem Beispiel vorangehen, die Heizungsthermostate sollen beispielsweise auf maximal 19 Grad eingestellt werden. Die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Monumenten soll nachts ausgeschaltet werden.
De Croo endete mit einem Appell zur Einigkeit. Jetzt müssten alle an einem Strang ziehen: Regierungen, Unternehmen, Bürger. Er sei sich dessen bewusst, dass dieser Konzertierungsausschuss bestimmt nicht alle Probleme löse. "Aber seien Sie versichert: Alle hier am Tisch haben dasselbe Ziel - wir wollen das Land bestmöglich durch diese Krise führen."
Föderalregierung erzielt prinzipielle Einigung auf Übergewinnsteuer im Energiesektor
Roger Pint
