Premierminister Alexander De Croo wollte die politische Sommerpause wohl mit einem Paukenschlag beenden: Er berief einen Konzertierungsausschuss ein, wohl auch, um zu demonstrieren, dass die Politik sich die hohen Energiepreise zur Brust nimmt.
Doch droht ihm das Ganze jetzt in der Hand zu explodieren. Denn die Erwartungen bei den Bürgern und Unternehmen sind turmhoch. Viele fragen sich, wie sie die astronomischen Energierechnungen bezahlen sollen und erhoffen sich Abhilfe von der Politik.
Demgegenüber hat allen voran Premier De Croo in den letzten Tagen versucht, den Ball flachzuhalten, die Erwartungen zurückzuschrauben. Denn alle sind sich einig, dass der Konzertierungsausschuss am Mittwoch wohl keine neuen, spektakulären Maßnahmen verabschieden wird.
Im Raum standen zuletzt vor allem zwei mögliche Lösungswege: zunächst ein Einfrieren der Gaspreise. Da ist man allerdings zur Einsicht gelangt, dass eine solche Maßnahme nur auf Ebene der EU getroffen werden kann. Zweite Option ist eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Die ist zwar in der Mache, doch kommt der Konzertierungsausschuss wohl zu früh, um die Entscheidung schon festzuklopfen.
Die Vertreter der Regierungen des Landes werden sich wohl in erster Linie darauf beschränken müssen, eine Bestandsaufnahme der bereits bestehenden Maßnahmen vorzunehmen und dabei auch zu untersuchen, ob man sich da nicht gegenseitig in die Quere kommt.
Roger Pint
Natürlich liegt der Schlüssel in erster Linie bei der EU , die diese absurde Regel der europäischen Energiepreise ändern muss! - Außerdem sollte intensiver geprüft werden, ob die Energieunternehmen einfach die Verträge (Fix-Preise für Gas und Elektrizität ) kündigen durften.
Wo bleibt der Verbraucherschutz in Europa? Hier muss noch ordentlich nachgebessert werden. Wie kann es sein, dass der Kunde jetzt immer öfter unternehmerische Risiken begleichen muss aber vom Profit natürlich ausgeschlossen ist.
Ein Unternehmen soll Gewinne erwirtschaften können und zwar nur unter der Voraussetzung auch « allein » (und nicht die Verbraucher - die Laien , ja die Kunden sind- ) das Risiko zu tragen!!!
Ein deutsches Gericht in NRW hat solche Vertrags-Kündigungen für nicht rechtens erklärt.
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