"Die Preise, die wir heute zahlen, die haben mit der Realität nichts mehr zu tun". Premierminister Alexander De Croo gibt sich kämpferisch. Seine Botschaft lautet offensichtlich: Die hohen Energiepreise mit ihren schwerwiegenden Auswirkungen für die Bürger und die Unternehmen, die stehen ab jetzt auf Platz eins der politischen Prioritätenliste.
Wohl um das zu untermauern, endet die Sommerpause und beginnt damit das neue politische Jahr gleich mit einem Konzertierungsausschuss. So mancher verbindet vielleicht mit diesem Begriff zuallererst die Corona-Krise. Nur wurde dieses Gremium nicht speziell dafür erfunden.
Vielmehr ist der Konzertierungsausschuss der "Ort", an dem die Vertreter aller Regierungen des Landes über Probleme diskutieren, die alle irgendwie betreffen und an deren Lösung nur alle gemeinsam arbeiten können.
Ein Konzertierungsausschuss der Energiekrise gewidmet: Ziel sei es erstmal, gemeinsam über die Lage zu beraten, sagte Alexander De Croo in der VRT. Und sich dann aber auch die Frage zu stellen, ob die Regierungen dieses Landes wirklich alle Maßnahmen treffen, die nötig sind, um die doch enormen Auswirkungen dieser Krise abzufedern.
Zuständigkeiten-Lasagne
Diese Frage ist berechtigt in der belgischen Zuständigkeiten-Lasagne, in der jede Regierung sich eben nur mit einem Teil des Problems beschäftigen kann und in der sich die Verantwortlichkeiten zum Teil sogar überlappen.
Eins ist jedenfalls klar, sagt De Croo: Wir können dieses Problem nicht mehr länger lösen über irgendwelche Energiechecks oder Steuersenkungen.
Ergo: De Croo strebt strukturelle Maßnahmen an, die also eher das Problem und nicht mehr ausschließlich die Symptome bekämpfen.
Option 1: Deckelung der Energiepreise
Das Problem sind natürlich die hohen Energiepreise. Daran könnte man etwas ändern, zumindest ist die Groen-Energieministerin Tinne Van der Straeten davon überzeugt. Ihrer Ansicht nach könnte man die Energiepreise schlicht und einfach deckeln, einfrieren sozusagen.
Heißt: Man legt einen Maximalpreis fest, der dann an den Märkten nicht überschritten werden kann. Van der Straeten hatte bereits bei ihren EU-Kollegen für eine solche Maßnahme plädiert.
Premier De Croo hat diese Forderung dann im März beim EU-Gipfel auch noch einmal wiederholt. Bislang aber ohne Erfolg.
Vor allem Deutschland stand hier bislang auf der Bremse, wobei sich Berlin da laut Van der Straeten inzwischen zu bewegen scheint.
Premierminister De Croo ist jedenfalls immer noch davon überzeugt, dass eine solche Maßnahme wie das Einfrieren der Energiepreise am besten von der EU durchgesetzt werden sollte. Belgien sei einfach zu klein. Wir befinden uns eigentlich auf einem großen westeuropäischen Energiemarkt. Dennoch: Wenn es auf EU-Ebene zu keiner Einigung kommt, dann müsse man auch andere Optionen ins Auge fassen.
Option 2: Übergewinnsteuer
Ein anderer Vorschlag, der häufig im Raum steht, das ist die Erhebung einer Übergewinnsteuer - speziell für Energieunternehmen. Besonders vehement wird die Idee von den Grünen vertreten.
Beim Sommerparteitag von Ecolo an diesem Wochenende war die Übergewinnsteuer jedenfalls in aller Munde. "Einige Konzerne machen sich die Taschen voll", wetterte der Ecolo-Ko-Präsident Jean-Marc Nollet in der RTBF. "Und wir wollen diese unverschämten und ungerechten Gewinne besteuern und den Erlös den Bürgern und Unternehmen zukommen lassen, die unter der Krise leiden."
Zustimmung von Premierminister Alexander De Croo. "Eine solche Maßnahme wäre nötig", sagt De Croo. "Es kann doch nicht sein, dass unsere Bevölkerung besonders schwer unter der Energiekrise leidet und dass auf der anderen Seite einige Betriebe auf deren Rücken auch noch unverhältnismäßige Gewinne machen":
Beides - eine Deckelung der Energiepreise und auch eine Übergewinnsteuer - ist allerdings nur schwer in die Praxis umsetzbar. Beobachter sind sich denn auch einig, dass die Regierungen des Landes eigentlich gar nicht so viel Handlungsspielraum haben, wie es diese Diskussionen vielleicht suggerieren würden.
Ein Leitartikler drückte es - leicht resigniert - so aus: "Wer am Mittwoch mit ganz konkreten Maßnahmen rechnet, die unsere Energierechnung drastisch abmildern würden, der geht besser in die nächste Kirche und zündet dort ein Kerzchen an".
Roger Pint
