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Regierungserklärung: Die Haushalts-Maßnahmen von Premier Verhofstadt

18.10.200608:09

Vor dem Parlament in Brüssel hat Premierminister Verhofstadt gestern seine Regierungserklärung verlesen.

Er verwies zunächst auf die gute Wirtschaftslage Belgiens und stellte dabei fest, dass sein Ziel, zum Ende seiner Regierungsperiode 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, wahrscheinlich erreicht werden könne. In den letzten drei Jahren seien bereits 157.000 Jobs geschaffen worden.
Der Premier kündigte eine Reihe neuer Maßnahmen an. So sollen unter anderem die Steuern auf Nacht- und Schichtarbeit sowie auf geleistete Überstunden gesenkt werden. Zur Finanzierung der Renten schafft die Regierung im nächsten Jahr eine Reserve von rund 300 Millionen Euro. Zudem sollen die Mindestpensionen angehoben werden. Finanziert werden die Maßnahmen unter anderem durch eine Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte und Einwegverpackungen.

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