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Regierungserklärung: Opposition spart nicht mit Kritik an Verhofstadts Regierungserklärung

18.10.200606:19

Während politische Beobachter von einer sehr engagierten Rede des Premierministers sprachen, übten die Oppositionsparteien Kritik an der Regierungserklärung.

Der Fraktionschef der flämischen Christdemokraten, De Crem, meinte, die Regierungserklärung sei nicht glaubwürdig. Er könne nicht begreifen, dass die Liberalen den Steuererhöhungen zustimme, wo Belgien schon den zweithöchsten Steuerdruck in Europa habe. Die flämischen Grünen meinten ihrerseits, die Umwelt werde als Melkkuh missbraucht. Die Verpackungssteuer habe nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern nur mit Steuerpolitik.
Die frankophonen Humanisten CDH erklärten, die Regierung habe die Staatskassen geleert, um innerhalb von 24 Stunden drei Milliarden Euro zu finden. Die frankophonen Grünen Ecolo gehen davon aus, dass noch andere versteckte Maßnahmen zu erwarten sind, um das Sparziel der Regierung zu erreichen.

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