Regierungserklärung Premierminister Verhofstadt: Zusammenfassung der angekündigten Maßnahmen

Der von ihm präsentierte Staatshaushalt für das kommende Jahr ist nicht nur im Gleichgewicht, sondern weist sogar einen Überschuss von 900 Millionen Euro auf.
Zunächst müssen die Kassen gefüllt werden und dafür gibt es eine Steuer auf sämtliche Umwelt belastende Verpackungen. Die Akzisen auf Tabakwaren werden erhöht, so dass eine Packung Zigaretten 20 Cent und loser Tabak sogar 40 Cent teurer wird. Weitere Zusatzeinnahmen erwartet die Regierung von einer besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Dem Bürger wird jedoch nicht nur genommen sondern auch gegeben. Angehoben wird der Mindestlohn sowie die kleinsten Pensionen und Sozialzulagen. Für 600.000 Pensionierte, die seit mindestens 15 Jahren im Ruhestand leben, gibt es im kommenden Jahr eine sogenannte Bonusprämie. Auch die Pensionen der Selbständigen werden erhöht sowie die Familienzulagen für das erste Kind. Das gesetzlich garantierte Mindesteinkommen steigt im kommenden Jahr um 2% und 2008 nochmals um 2%.
Maßnahmen werden ebenfalls zur Erhaltung der Kaufkraft ergriffen, insbesondere zugunsten jener, die ihre Wohnung mieten. Zwar kommt kein Mietpreisstopp, wohl aber kann auf Anfrage der Regionen, dort wo die Mieten besonders hoch sind, eine Höchstmiete festgelegt werden. Die vom Mieter zu zahlende Kaution wird von 3 auf 2 Monatsmieten herabgesetzt, oder aber er kann sie in mehreren Raten zahlen, wenn es bei 3 Monaten bleibt. Die Eigentümer erhalten steuerliche Anreize für die Renovierungen der Wohnungen, sofern sie sich bereit erklären, diese anschließend zu einem sozialen Tarif neu zu vermieten. Im sozialen Wohnungsbau wird der Mehrwertsteuersatz von 12 auf 6% reduziert.
Die Diskussion der Kammer über diese Regierungserklärung beginnt heute, und soll morgen, aller Voraussicht nach mit dem Vertrauensvotum der Mehrheitsparteien, zu ende gehen.