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Premier Verhofstadt gab traditionelle Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode ab

17.10.200615:54

Vor der Kammer in Brüssel hat Premierminister Verhofstadt am Nachmittag die traditionelle Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode abgegeben.

In seiner Rede verwies der Premier auf die gute Wirtschaftslage des Landes. Zum fünften Mal hintereinander liege das belgische Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der Euro-Zone. Als Beweis führte der Regierungschef die günstigen Wachstumsprognosen der Nationalbank, der Rückgang der Firmenpleiten und die Rekordzahl der Firmenneugründungen in der ersten Jahreshälfte an. Jetzt komme es darauf an, diese Ergebnisse zu bestätigen. Verhofstadt erinnerte auch an sein Versprechen von vor drei Jahren zur Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsstellen im Lande. Dafür habe er viel Häme einstecken müssen. Fakt sei aber, dass seit dem Jahre 2003 157.000 neue Jobs in Belgien hinzugekommen seien. Der Regierungschef verteidigte auch die in der vergangenen Nacht beschlossene neue Verpackungssteuer. Sie sei Teil des Kampfes gegen den CO²-Ausstoß. Zum Schluss seiner Erklärung plädierte der Premierminister für ein solidarisches Zusammenleben aller Gemeinschaften und Volksgruppen des Landes. Wichtig sei nicht woher man komme, sondern wohin man gehen wolle, meinte Verhofstadt. Entscheidend sei nur die Zukunft aller. Beobachter sprachen von einer sehr engagierten Rede eines Regierungschefs, der keineswegs Amtsmüde sei, sondern vielmehr eine weiter Amtszeit anstrebe.

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