Die Erklärung war wegen der Regierungsberatungen über den Staatshaushalt des kommenden Jahres um eine Woche verschoben worden. Nach einer Marathonsitzung konnten sich die Spitzen der Regierung heute morgen auf die Eckwerte des Etats 2007 einigen. Insgesamt waren Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Euro beschlossen worden. Einige der Beschlüsse sind inzwischen bekannt. Sie beinhalten unter anderem eine Anhebung der Akzisen auf Zigaretten und andere Tabakwaren. Außerdem soll auf nicht-wiederverwertbare Verpackungen eine Ökosteuer erhoben werden. Sozialisten und Liberale einigten sich auch auf mehrere Maßnahmen, um einer weiteren Erhöhung der Mietpreise vor allem in großen Städten entgegenzuwirken. Künftig soll es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, nach Abschluss eines Mietvertrages eine niedrigere Kaution zu zahlen. Außerdem sollen in einigen Städten Komitees gebildet werden, die aus Vertretern von Mietern und Vermietern bestehen und die in bestimmten Fällen einen Maximum-Mietpreis festlegen können. Die Minister der Föderalregierung beschlossen auch weitere finanzielle Anreize bei der Renovierung von Wohnungen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer beim Neubau von Sozialwohnungen auf 6 Prozent herabgesetzt werden.
Einige Beschlüsse der Föderalregierung sind inzwischen bekannt
Premierminister Verhofstadt wird heute Nachmittag im Parlament die traditionelle Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode abgeben.