Außerdem soll auf nicht-wiederverwertbare Verpackungen eine Ökosteuer erhoben werden.
Sozialisten und Liberale einigten sich auch auf mehrere Maßnahmen, um einer weiteren Erhöhung der Mietpreise vor allem in großen Städten entgegenzuwirken. Künftig soll es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, nach Abschluss eines Mietvertrages eine niedrigere Kaution zu zahlen. Außerdem sollen in einigen Städten Komitees gebildet werden, die aus Vertretern von Mietern und Vermietern bestehen und die in bestimmten Fällen einen Maximum-Mietpreis festlegen können.
Die Minister der Föderalregierung beschlossen auch weitere finanzielle Anreize bei der Renovierung von Wohnungen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer beim Neubau von Sozialwohnungen auf 6 Prozent herabgesetzt werden.
Haushaltsberatungen: Einige Beschlüsse sind schon bekannt
Einige Beschlüsse der Föderalregierung sind inzwischen bekannt geworden. Sie beinhalten unter anderem eine Anhebung der Akzisen auf Zigaretten und andere Tabakprodukte.
