Es handelt sich laut Medienberichten um Drohungen, die eine Akte betreffen, die bei der Regionalregierung gerade bearbeitet wird. Um welche Akte es geht, wurde nicht mitgeteilt. Manche Medien vermuten, dass es um die Reform der Kraftfahrzeugsteuer gehen könnte.
Henry wurde jedenfalls unter Personenschutz gestellt. Leibwächter begleiten ihn, wenn er sich zwischen Wohnung und Büro bewegt. Und er ist nicht der erste Politiker, der in Belgien Personenschutz bekommt. So wurden ähnliche Maßnahmen für die Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder ergriffen, als der Soldat Jurgen Conings verschwunden war, von dem man vermutete, dass er mehrere prominente Persönlichkeiten angreifen könnte. Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationalisten, hatte ebenfalls mal Personenschutz bekommen, nachdem man vor seinem Familienhaus mehrere Schweineköpfe gefunden hatte.
Ausnahme für Premier und Königshaus
Aber unter normalen Umständen erhalten selbst Föderalminister keinen Personenschutz. Eine Ausnahme gilt für den Premierminister - aber auch erst seit den Pariser Anschlägen. Für den Premier stehen Leibwächter und zwei gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung. Auch das Königshaus wird schon seit eh und je von Personenschützern begleitet.
Es sind aber nicht nur Politiker oder Mitglieder der Monarchie, die Schutz erhalten. Das nationale Krisenzentrum teilte Le Soir mit, dass 130 Personen seit Anfang des Jahres betroffen sind oder waren. Aber die bekommen dann nicht gleich Personenschutz. Manche Betroffene bekommen zum Beispiel einfache Empfehlungen von den Sicherheitsdiensten. Es handelt sich um Personen mit unterschiedlichen Funktionen, "Politiker, Richter, Journalisten, Wissenschaftler ...", heißt es.
Zahl der überwachten Personen gestiegen
Die Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen, "weil die sozialen Netzwerke die Äußerung von Bedrohungen erleichtert und ihnen Sichtbarkeit verliehen haben", fügt das Krisenzentrum hinzu und erklärt, dass es jeden Tag um Hilfe gebeten wird, wobei der Schweregrad der Bedrohung variiert. Sobald eine Bedrohung erkannt wird, werden sie vom Ocam (zuständig für terroristische und extremistische Bedrohungen) und/oder von der Bundespolizei analysiert, wenn es sich zum Beispiel um organisierte Kriminalität handelt. Das Krisenzentrum koordiniert dann die Maßnahmen, die zum Schutz der Zielperson ergriffen werden.
Die steigende Zahl der überwachten Personen bedeutet auch eine stärkere Mobilisierung der Polizei: "Einen bedrohten Minister zu schützen, ist natürlich legitim", erklärt Thierry Belin, Nationalsekretär der Polizeigewerkschaft SNPS (Syndicat national du personnel de police et de sécurité). "Aber diese Art von Sondereinsätzen mobilisiert viel Personal und wir haben einen schrecklichen Personalmangel."
lesoir/mz
