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Haushaltsberatungen der Föderalregierung sind beendet

17.10.200608:13

Die Haushaltsberatungen der Föderalregierung sind beendet. Die wichtigsten Minister der Verhofstadt-Regierung hatten zuletzt über 16 Stunden ohne Unterbrechung verhandelt.

Vor einer halben Stunde verlautete, Liberale und Sozialisten hätten sich auf die Eckdaten für den Haushalt 2007 geeinigt.
Für lange Diskussionen hatte offenbar das von den Sozialisten geforderte Einfrieren der Mietpreise gesorgt. Geeinigt haben sich MR und PS auf neue Akzisen auf Tabakprodukte und eine Ökosteuer auf Einwegverpackungen. Nähere Informationen gibt es allerdings noch nicht. Ziel der Föderalregierung war es, einen Haushalt mit einem Überschuss von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzuschließen.
Premierminister Verhofstadt wird heute um 15 Uhr vor dem Parlament seine Regierungserklärung verlesen. Außer den Haushaltsdaten von 2007 muss Verhofstadt auch die Schwerpunkte der Regierungsarbeit bis zu den Wahlen vom Juni nächsten Jahres vorlegen.

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