Das Finanzierungsgesetz ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, doch scheint es inzwischen so weit konsensfähig zu sein, dass die technischen Feinheiten auf Expertenebene ausgehandelt werden.
Der königliche Vermittler Vande Lanotte empfängt seit gestern die Parteipräsidenten zu Einzelgesprächen. Am Abend sprach er mit N-VA-Chef Bart De Wever, heute sind die Vorsitzenden von PS, cdH und Ecolo an der Reihe.
Dabei versucht er eine Kompromissnote für die Übertragung weiterer Kompetenzen an die Gliedstaaten, die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Finanzierung der Region Brüssel in die Wege zu leiten. Wenn alles gut geht, soll darüber nächste Woche verhandelt werden.
Erst wenn über diese gemeinschaftspolitischen Fragen ein Abkommen erzielt ist, kann mit den Gesprächen über die wirtschafts- und sozialpolitischen Schwerpunkte des Regierungsabkommens begonnen werden. Es bleibt also noch viel zu tun, doch die Atmosphäre scheint sich gebessert zu haben.
