Die wichtigsten Minister der Verhofstadt-Regierung verhandeln mittlerweile seit 15 Stunden über den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Heute Nachmittag wird Premierminister Verhofstadt in Kammer und Senat seine Regierungserklärung verlesen.
Es hat inzwischen schon Tradition. Ohne Nachtsitzung kein neuer Staatshaushalt. Die Regierungsspitze hat vergangene Nacht keine Minute Schlaf bekommen. Ziel der Verhandlungen: eine Haushalt 2007 mit 0,3 % Überschuss. Gesternabend fehlten noch 500 bis 700 Millionen Euro.
Beschlossene Sache ist eine Abgabe für Einwegverpackungen. Je umweltfreundlicher die Verpackung, um so billiger soll sie sein. Auch müssen Regionen und Gemeinschaften eine Anstrengung unternehmen und der Förderalregierung mit Geld zur Seite stehen.
Für lange Diskussionen sorgt ein Plan der PS: die Partei fordert einen Mietstopp.
Beschlossene Sache ist der Haushalt der Krankenversicherung, der im kommenden Jahr auf 19,5 Milliarden Euro ansteigt. Menschen mit einem niedrigen Einkommen müssen ab Januar weniger für Arztbesuche und Medikamente zahlen. Betroffen sind etwa 300.000 Personen mit einem Jahreseinkommen unter 14.000 Euro bruto.
Heute Nachmittag verliest Premier Verhofstadt im Parlament seine letzte Regierungserklärung dieser Legislatur. Hauptthema wird der Staatshaushalt sein. Zur Sprache kommen aber auch weiter Schwerpunkte der Regierungsarbeit. Erwartet wird eine Programm für mehr Sicherheit im Lande und einer Erhöhung der Kaufkraft für alle.
Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden
Die Haushaltsberatungen der Föderalregierung dauern zur Stunde noch an.
