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Letzter EU-Gipfel unter belgischem Vorsitz

16.12.201017:13

In Brüssel hat am Nachmittag der letzte EU Gipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs für dieses Jahr begonnen. Das Treffen ist gleichzeitig auch der letzte Gipfel unter der am 31. Dezember endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlass genug für eine Bilanz dieses sechsmonatigen Vorsitzes.

Dass Belgien während des EU-Ratsvorsitzes nur eine die Amtsgeschäfte führende Regierung hatte, hat sich nicht negativ auf den Verlauf ausgewirkt. Man hat im Gegenteil feststellen können, dass  Belgien im Grunde die Rolle des Dirigenten im Konzert der 27 EU-Mitgliedsstaaten gut gespielt hat.

Unter belgischem EU-Ratsvorsitz wurde dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte zukünftig besser kontrolliert und beaufsichtigt werden, dass Spekulationsfonds wie die berüchtigten Hedgefonds, die für die Bankenkrise mitverantwortlich gemacht werden, ebenfalls schärfer unter die Lupe genommen werden, und dass Ratingagenturen, die einen entscheiden Einfluss auf die Möglichkeit der Staaten, billig an Kredite zu kommen, haben, schärfer kontrolliert werden und nicht mehr machen können, was sie wollen.

Auf den EU-Haushalt 2011 hat man sich trotz des hadernden Europaparlaments so gerade noch vor Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft einigen können: Man fand einen Kompromiss. Auch geeinigt hat man sich auf die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, es wurde ein einheitlicher europäischer Patentschutz verabschiedet und das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative wurde auf den Weg gebracht - ein nicht unwichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.

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