Für Didier Reynders ist klar: wenn Belgien auch im Januar noch keine neue Regierung hat, muss die alte eben die Sparschraube weiter anziehen. Nicht die vorgesehenen 350 Millionen Euro soll der Staat nächstes Jahr weniger ausgeben, sondern 2 Milliarden. Das nennt er Verantwortung zeigen.
Sein für das Budget zuständiger Ministerkollege Guy Vanhengel von den flämischen Liberalen denkt in die gleiche Richtung und wird noch konkreter mit dem Vorschlag, zum Beispiel die Gesundheitsausgaben weiter zu reduzieren. Auch kann der Staat nach Ansicht des Budgetministers in den Lohnausgaben für die staatlich Beschäftigten durchaus den Rotstift ansetzen.
Soweit wird es jedoch aller Voraussicht nach nicht kommen, denn sowohl die PS als auch die CDH winken ab. Ihres Erachtens nach sollte die alte Regierung keine liberal gefärbten Einsparungen beschließen, da die Liberalen aller Voraussicht nach der neuen Regierung nicht mehr angehören würden. Die Haushaltssanierung, so sagte die PS-Vizepremierministerin Onkelinx, sollte man allein der neuen Regierung überlassen. Außerdem seien die liberalen Sparvorschläge nicht annehmbar.
Ähnlich urteilt auch die CDH-Arbeitsministerin Milquet, die den flämischen Liberalen der VLD rät, sie sollten besser den Mund halten. Hätten sie die Regierung Leterme nicht zu Fall gebracht, wäre uns die heutige Situation erspart geblieben.
Damit wäre die liberale Idee, die alte Regierung zusätzlich sparen zu lassen, wohl so gut wie gestorben.
Da Belgien sein Haushaltsdefizit jedoch dringend nennenswert verringern muss, um in den Augen der Finanzmärkte ein vertrauenswürdiger Kreditnehmer zu bleiben und somit eine Erhöhung der Zinsen auf Staatsanleihen zu verhindern, wird die neue Regierung nicht daran vorbeikommen, die Sparschraube drastisch anzuziehen. Die Rede ist bekanntlich von 22 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015.
Doch dazu muss das neue Kabinett erst einmal gebildet werden, und wann das sein wird, steht in den Sternen.
