Eigentlich hatte es so ausgesehen, als wolle die Regierungsspitze in dieser Nacht ein für alle Mal landen. Um 19 Uhr waren die Topminister um Premier Alexander De Croo zusammengekommen, um nach Wochen der Diskussionen endlich einen Kompromiss über die angestrebte Rentenreform zu erzielen. Und Beobachter waren davon ausgegangen, dass das Kernkabinett diesmal die Absicht hatte, den Knoten durchzuhacken.
Doch konnte der wichtigste Streitpunkt offenbar nach wie vor nicht aus dem Weg geräumt werden. Die Koalition hat sich bereits auf eine Anhebung der Mindestrente auf 1.500 Euro verständigt. Frage ist allerdings, wer genau in Genuss davon kommen kann. Für die linken frankophonen Parteien, also PS und Ecolo, sollte man nach zehn Arbeitsjahren Zugang zu dem System erhalten. Was dann aber nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass man die "vollen" 1.500 Euro bekommen würde. Vor allem für die Liberalen und die Christdemokraten muss man hingegen mindestens 20 Jahre effektiv gearbeitet haben. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, sei die PS-Pensionsministerin Karine Lalieux in dieser Frage inzwischen isoliert.
Eigentlich will die Vivaldi-Koalition die Rentenreform vor dem Nationalfeiertag am 21. Juli vorlegen. Es bleibt also noch eine Woche.
Roger Pint
