Studienausschuss für Vergreisung stellt Jahresbericht vor und fordert breite Pensionsreform

Etwa 25 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) gibt Belgien schon jetzt jedes Jahr für Sozialausgaben aus. Größter Posten dabei: die Renten. Insbesondere sie und die Gesundheitsausgaben steigen mit dem Durchschnittsalter der Bevölkerung.

Die Tendenz ist laut Studienausschuss für Vergreisung eindeutig: Die Kosten werden weiter zunehmen. Zumindest bis zum Jahr 2050, so der nun vorgestellte Jahresbericht.

Peak in 30 Jahren

In rund 30 Jahren soll die Vergreisung nämlich ihren Peak erreichen, ihren Höchststand. Dann werden rund 30 Prozent des BIP, also nochmal fünf Prozent mehr als jetzt, für die Deckung der Sozialausgaben einkalkuliert werden müssen.

Nach 2050 geht der Studienausschuss dann von einer leicht entspannteren Lage aus: Bis 2070 sei mit einer Stagnation und möglicherweise sogar mit ganz leichten Rückgängen bei den Sozialausgaben zu rechnen.

Laut dem Studienausschuss wird die Entwicklung der Kosten vor allem von zwei Faktoren abhängen: erstens von der Produktivitätszunahme und zweitens vom Beschäftigungsgrad.

Wenn beispielsweise die prognostizierte Zunahme der Produktivität der belgischen Arbeitskräfte langfristig hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, dann steigen die Sozialausgaben stärker.

Niedriger Beschäftigungsgrad

Wenig überraschend ist aber vor allem der Beschäftigungsgrad, der auch den Vergreisungsexperten am meisten Sorge bereitet, also der Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren, der auch tatsächlich einer bezahlten Tätigkeit nachgeht.

Denn wer arbeitet, zahlt mehr Steuern und Sozialabgaben als jemand, der nicht erwerbstätig ist. Und trägt logischerweise damit mehr zur Deckung der Vergreisungskosten bei.

Man gehe für 2030 von einem Beschäftigungsgrad von 74,6 Prozent aus, so Johan Van Gompel vom Studienausschuss gegenüber der VRT. Das sei zwar mehr als die aktuell rund 72 Prozent, aber immer noch weit unter den 80 Prozent, die die Politik wünsche.

Diese Zahl ist ja auch unter anderem im Regierungsabkommen der Vivaldi-Koalition festgehalten. Der Beschäftigungsgrad müsse also stärker steigen.

Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren

Das sei sehr wichtig, weil es die Kapazität zur Finanzierung der Vergreisungskosten verbessere. Um einen Beschäftigungsgrad zu erreichen, der hoch genug sei, reiche es aber nicht, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, warnen auch die Experten des Studienausschusses.

Es müssten auch viel mehr Menschen aktiviert und in Arbeit gebracht werden, die aktuell weder erwerbstätig seien noch eine Arbeit suchten. Hier seien zusätzliche Anstrengungen notwendig: Etwa um Langzeitkranke, ein typisch belgisches Problem, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber auch beispielsweise Hausfrauen und -männer.

Im Kontext der Vergreisungskosten blickt der Experte aber auch auf dringend notwendige Reformen, insbesondere die des belgischen Rentensystems. Hier dauert das zähe Ringen vor allem zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Vivaldi-Koalition ja nach wie vor an.

Aktuelle Vorschläge unzureichend

Das Kernkabinett soll am Dienstagabend ab 19 Uhr zu weiteren Diskussionen zusammenkommen. Eine Einigung scheint aber nach wie vor nicht in greifbarer Nähe zu sein.

Johan Van Gompel vom Studienausschuss plädiere für eine ausreichend umfassende Pensionsreform. Eine, bei der vor allem die Bezahlbarkeit der Renten ausreichend berücksichtigt werde.

Auf konkrete Streitpunkte wollte er indes nicht eingehen, das sei nicht die Aufgabe des Studienausschusses. Allzu große Hoffnungen hat Van Gompel aber offensichtlich eher nicht: Er denke nicht, dass das, was aktuell auf dem Tisch der Regierung liege, ausreichen werde. Aber man müsse abwarten, was letzten Endes tatsächlich herauskommen werde.

Kernkabinett setzt Beratungen über Pensionsreform fort

Boris Schmidt