Er begreife, dass diese Maßnahmen sehr weit gingen, so der Direktor der Föderalen Straßenpolizei, Koen Ricour, in einem Brief an seine Untergebenen. Aber die Föderale Polizei befinde sich in einer schweren budgetären Krise, die das eben notwendig mache.
Es gehe um die Motorrad- und Autostreifen der Föderalen Straßenpolizei, führte die Sprecherin der Föderalen Polizei, An Berger, gegenüber der VRT aus. Sie müssten bei Überstunden beziehungsweise Wochenenddiensten sparen. Mit den verfügbaren Ressourcen müsse rational umgegangen werden.
Kerngeschäft der Straßenpolizei
Das bedeute aber keinesfalls, dass die Verkehrssicherheit damit für die Föderale Polizei eine geringere Priorität bekomme. Selbstverständlich werde die Föderale Straßenpolizei auch weiterhin auf den Autobahnen unterwegs sein und ihre gesetzlichen Aufträge pflichtgemäß erfüllen, beispielsweise bei der Aufnahme von Unfällen.
Das Feststellen von Verkehrsverstößen sei das Kerngeschäft der Straßenpolizei - und dem werde man auch weiter nachkommen. Die Arbeit der Interventionsteams werde fortgesetzt. Sie stünden für dringende Einsätze und auch für kontinuierliche Patrouillen weiter zur Verfügung, um Fahrer aus dem Verkehr zu ziehen, etwa wegen Alkohol, Drogen oder Handybenutzung hinterm Steuer.
Mehr mobile statt feste Kontrollen
Worum es also gehe, das seien die proaktiven präventiven Kontrollaktionen. Die würden nur noch in einem Rahmen ausgeführt, der das Budget nicht sprenge.
Das bedeute in der Praxis weniger und anders ausgerichtete Kontrollen, also etwa weniger Beamte pro Team und mehr mobile statt feste Kontrollen.
Es bedeute aber ganz sicher nicht, dass es keine Kontrollen mehr geben werde. Die Menschen müssten jetzt nicht denken, dass das ein Freibrief sei, um sich nach Alkoholgenuss ans Steuer ihres Fahrzeugs zu setzen. Jeder müsse nach wie vor seiner Verantwortung gerecht werden und mit einer Kontrolle rechnen.
Bob-Kampagne im Sommer
Angesichts der budgetären Zwänge müssten zwar Prioritäten definiert werden. Die Sommer-Bob-Kampagne gegen Drogen und Alkohol am Steuer falle aber zum Beispiel nicht darunter. Nach dem Sommer werde man die getroffenen Maßnahmen dann evaluieren und entscheiden, wie weiter vorgegangen werde.
Polizeisprecherin An Berger bittet auch darum, bei dieser Debatte nicht alles in einen Topf zu werfen. So sei es zum Beispiel so, dass die Föderale Straßenpolizei bestimmte Aufträge habe, die sie von Gesetzes wegen erfüllen müsse.
So müsse die Föderale Straßenpolizei etwa zur Unterstützung der lokalen Polizeikorps Busse mit Fußballfans begleiten. Diese Leistung müsse trotz budgetärer Probleme auch weiterhin gewährleistet werden.
Eine ganz andere Baustelle seien auch die Blitzer- beziehungsweise Abschnittskontrollen, betonte Berger. Es sei zwar richtig, dass die Behörden hier deutlich aktiver würden. Damit hätten aber die Patrouillen der Straßenpolizei gar nichts zu tun. Die Blitzer- beziehungsweise Überwachungskameras schickten die Bilder direkt an die Datenzentren, wo sie dann weiterverarbeitet würden.
Boris Schmidt
