Finanzminister Didier Reynders hat auf die deutliche Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's reagiert. Reynders kündigte an, auch die scheidende Regierung könne durchaus noch Sparmaßnahmen ergreifen.
Eigentlich sollten nächstes Jahr im Staatshaushalt 350 Millionen Euro gespart werden, doch Reynders schlägt vor, die Sparanstrengung auf zwei Milliarden zu erhöhen.
Reynders reagiert damit auf die Warnung der Rating-Agentur Standard & Poor's, die Kreditwürdigkeit Belgiens herabzustufen.
Im Prinzip geht das zwar über die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung hinaus, doch ist der Finanzminister der Meinung, dass eine außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.
"Wir können es uns nicht erlauben, unseren Ruf auf den Finanzmärkten zu gefährden, nur weil wir sechs Monate nach den Wahlen noch keine neue Regierung haben", sagte der Finanzminister.
Sollte diese im Januar noch immer nicht zustande gekommen sein, könnte das geschäftsführende Kabinett Leterme eine solche Sanierungsmaßnahme beschließen. Dann müsse eben das am 13. Juni neu gewählte Parlament der alten Regierung erlauben, für die nötigen Sparbeschlüsse zu sorgen. Auf diese Weise könnte man eine Spekulationswelle gegen belgische Staatsanleihen vermeiden.
Allerdings, so fügt Reynders hinzu, muss nicht nur der Föderalstaat sparen. Auch die Regionen und Gemeinschaften müssen sich den Gürtel enger schnallen.
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