Protest gegen belgisch-iranisches Abkommen

Die iranische Gemeinschaft in Belgien hat am Dienstagmorgen in Brüssel eine Protestaktion gegen das umstrittene Auslieferungsabkommen zwischen Belgien und dem Iran durchgeführt.

Protest gegen belgisch-iranisches Abkommen in Brüssel (Bild: Nils Quintelier/Belga)

Protest gegen belgisch-iranisches Abkommen in Brüssel (Bild: Nils Quintelier/Belga)

Der Vertragsentwurf soll am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung des Kammerausschusses für Außenbeziehungen diskutiert werden.

Nach Polizeiangaben waren 350 Demonstranten anwesend. Sie forderten die belgischen Abgeordneten auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Damit werde die Glaubwürdigkeit Belgiens untergraben. So werde das Regime im Iran ermutigt, noch mehr Menschen als Geiseln zu nehmen. Das komme einem Ausrollen des roten Teppichs für iranische Terroristen in Belgien gleich, hieß es.

Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte noch einmal, dass der Vertragstext auf Vorschlag der Sicherheitsdienste verfasst wurde. Die Initiative dazu sei schon von der vorherigen Regierung ergriffen worden. Abgeordnete der Opposition, aber auch verschiedener Mehrheitsparteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass sich der Staat erpressbar macht durch ein Auslieferungsabkommen mit dem Iran.

Weiterer Belgier im Iran in Haft

Der VUB-Professor Ahmadreza Djalali ist nicht der einzige, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Belgien und dem Iran über den Austausch von Gefangenen freigelassen werden könnte. Seit Februar wird auch ein belgischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation in Teheran festgehalten. Demnach handelt es sich um einen 40-Jährigen, der offenbar willkürlich verhaftet wurde. Sicherheitsdienste befürchten, dass er als Druckmittel für einen Austausch dienen könnte. Das berichtet die Tageszeitung „De Standaard“ am Dienstag.

Bisher war angenommen worden, dass das Abkommen geschlossen wurde, um den 2017 zum Tode verurteilten Djalali aus seiner iranischen Zelle zu holen. Dieser könnte gegen den iranischen Diplomaten Assadi ausgetauscht werden, der wegen eines vereitelten Anschlags zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

belga/dpa/vrt/cd/mh