Es gelang allerdings den Fehlbetrag von ursprünglich 4 Milliarden auf gut 1 Milliarde Euro zu verringern.
Einmal mehr erweisen sich die Haushaltsberatungen als politische Schwergeburt. Bekanntlich will die Föderalregierung den Haushalt des kommenden Jahres nicht nur im Gleichgewicht halten, sondern sogar einen Überschuss von 0,3% des Bruttoinlandproduktes erwirtschaften. Bei Beginn der Beratungen galt es rund 4 Milliarden Euro an Einsparungen oder neuen Einnahmen für die Staatskasse aufzutreiben. Dieser Fehlbetrag konnte gestern Abend bis auf gut 1 Milliarde verringert werden. Was die dazu erforderlichen Maßnahmen angeht, so war inoffiziell die Rede von einer Umweltsteuer auf Verpackungen und CO² Emissionen sowie von einer Erhöhung der Akzisen auf Zigaretten. Der ursprüngliche Plan, Sparbücher höher zu besteuern ist offenbar wieder fallen gelassen worden. Rund 500 Millionen Euro erhofft sich die Regierung von einem wirksameren Kampf gegen den Steuerbetrug. Heute werden die Spitzenminister der Föderalregierung erneut zusammentreffen, um die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr abzurunden. Das Ergebnis wird Premierminister Verhofstadt dem Parlament morgen in Brüssel im Rahmen einer Regierungserklärung vorlegen.
Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden
Die Spitzenminister der Föderalregierung haben in der vergangenen Nacht die Beratungen über den Staatshaushalt noch nicht abgeschlossen.
