Gestern Abend traf Johan Vande Lanotte mit den flämischen Parteipräsidenten zusammen, heute spricht er mit den Frankophonen.
Bei der Beratung über die Reform des Finanzierungsgesetzes geht es in erster Linie um die Frage, wie in Zukunft die Steuer auf die Einkommen erhoben und zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten aufgeteilt wird.
Gestern Abend hat Vande Lanotte dazu einen Kompromiss zwischen dem flämischen und dem frankophonen Modell vorgeschlagen, der von den flämischen Parteien vorsichtig positiv aufgenommen wurde. Es handelt sich offenbar um eine Kombination der Vor- und Nachteile früherer Vorschläge zur Übertragung von mehr Steuerautonomie an die Gemeinschaften und Regionen.
Bleibt abzuwarten, wie heute die frankophonen Parteipräsidenten darauf reagieren werden. Sollten auch sie diesen positiv bewerten, will der Vermittler gegen Ende der Woche noch einmal mit allen beteiligten Parteien einzeln sprechen.
Vande Lanotte könnte für nächste Woche eine Globalnote zu den noch verbleibenden Knackpunkten vorlegen. Nach der Reform des Finanzierungsgesetzes müssen sich die Verhandlungspartner auch noch auf neue Zuständigkeiten für die Teilstaaten, eine Lösung für die Finanzierung der Hauptstadt Brüssel und die Zukunft des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen.
as/jp - Bild: belga
