Das prinzipielle "Ja" zu einer Übergewinnsteuer gibt die Nationalbank nicht ohne Einschränkungen. So lässt sie in ihrer Antwort an Energieministerin Tinne Van der Straeten anklingen, dass sie die geplante zeitliche Begrenzung der Übergewinnsteuer eher skeptisch sieht. Laut Zentralbank wäre es besser, wenn eine Übergewinnsteuer als dauerhafter Mechanismus eingeführt würde.
Allerdings sei dies momentan nicht der Trend in Europa, schränkt die Zentralbank ihre eigenen Bedenken wieder ein. Zurzeit würden gleich mehrere andere europäische Staaten ebenfalls über die Einführung einer zeitlich begrenzten Übergewinnsteuer für Energieproduzenten nachdenken. Die EU-Kommission würde diese Überlegungen zudem unterstützen.
Im Energieministerium wird die Einschätzung der Nationalbank, über die am Donnerstag die Zeitung "Le Soir" berichtet, positiv bewertet. Man werde sich jetzt an die Arbeit machen, um einen Gesetzestext für eine Übergewinnsteuer zu formulieren, heißt es aus dem Kabinett der Energieministerin.
Kay Wagner
